Verfassungsrechtliche Prüfung der Hypo-Landeshaftungen angeordnet

LR Ragger: Verfassungsvorschrift könnte Haftungsbild verändern - Bund stellte dem Land Unbedenklichkeitserklärung aus

Klagenfurt (OTS) - Wie der Kärntner Rechtsreferent LR Mag. Christian Ragger heute, Sonntag, bekannt gibt werde das Bundesland Kärnten eine verfassungsrechtliche Überprüfung der Hypo-Landeshaftungen anordnen, da massive Zweifel an der Rechtsgültigkeit bestünden. Ragger werde bereits morgen mit LH Dr. Peter Kaiser Rücksprache halten, um die Interessen Kärntens zu wahren.

Der Hintergrund ist, dass bis 30. Juni 2012 eine Verfassungsvorschrift bestand, wonach alle Gesetzesbeschlüsse der Landtage vor Inkrafttretung dem Kanzleramt bekannt zu geben sind, um etwaige "Gefährdung von Bundesinteressen" abzuklären. "Als im April 2004 das Landesholdinggesetz betreffend der Hypo-Haftungen beschlossen wurde, erfolgte kein Einspruch seitens der Bundesregierung", betont Ragger und bezieht sich dabei auf die heutige Berichterstattung einer österreichischen Tageszeitung. Brisant dabei ist, dass sowohl der UVS-Kärnten als auch die FMA sehr wohl ihre Bedenken geäußert hatten.

Unter diesem Licht würde sich das gesamte Haftungsbild sowohl für das Bundesland Kärnten als auch für den Bund verändern. "Nachdem kein Einspruch seitens des Bundes erfolgte und sogar ausdrücklich zugestimmt wurde, würde diese Unbedenklichkeitserklärung demnach bedeuten, dass der Bund für die Landeshaftungen einstehen müsse", zeigt Ragger auf.

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