Ostermayer kündigt in ÖSTERREICH Nationalrats-Sondersitzung zum neuen Asyl-Gesetz im August an

Regierungskoordinator: "Dann kann diese Regelung schon im September in Kraft treten."

Wien (OTS) - Im Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH drückt Kulturminister und Regierungskoordinator Josef Ostermayer aufs Tempo. Er gehe davon aus, dass das neue Asyl-Gesetz schon vor dem Oktober wirksam werde. Ostermayer: "Ich hoffe, dass es schneller geht. Wir sollten im August noch eine Sondersitzung des Nationalrats machen, dann kann diese Regelung schon im September in Kraft treten."

Ostermayer erwartet sich vom neuen Gesetz ein Ende des Flüchtlings-Chaos: "Wir haben in Wahrheit genug Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge,um ein Chaos wie in Traiskirchen zu vermeiden. Es wird mit diesem Gesetz zum Beispiel möglich sein, auf Flächen, die der Bund nutzen kann, moderne Container aufzustellen, ohne dass einzelne Bürgermeister das über eine verweigerte Baubewilligung verhindern können."

Konflikte mit Ländern oder Gemeinden erwarte er sich nicht. Ostermayer: "Im Gegenteil. Es handelt sich ja um ganz geringe Zahlen und jeder Schritt soll in Abstimmung mit der Bevölkerung passieren. Es soll nur das Blockieren und Verhindern aufhören. Ich bin mir sicher, dass mit diesem Gesetz das Flüchtlingschaos sehr rasch ein Ende finden kann."

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