Bundeskanzler Faymann: Asyl-Thema braucht gemeinsames Vorgehen und gemeinsame Lösungen

Ersatzvornahmen durch den Bund – Erhöhung des Tagsatzes für unbegleitete Minderjährige

Wien (OTS) - "Ungewöhnlich hohe Flüchtlingsströme treffen Europa in diesem Jahr besonders. Wer ernsthaft etwas unternehmen möchte, muss mithelfen, die Ursachen zu beseitigen und an den Außengrenzen der EU auf gemeinsame Lösungen setzen: gemeinsamer Grenzschutz, gemeinsame verpflichtende Quote bei der Aufteilung, gemeinsame Regeln", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Freitag, bei einer Pressekonferenz mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Bundeskanzleramt. "Es ist dies die wahrscheinlich größte Herausforderung für Europa, die man nur gemeinsam lösen kann. Als Land Österreich haben wir eine Verantwortung dafür zu tragen, wie Menschen, die ein Recht auf Asyl haben, geholfen werden kann und wie innerhalb des Landes eine gerechte Verteilung vorgenommen werden kann", so Faymann.

"Trotz aller Anstrengungen konnten die meisten Bundesländer - mit Ausnahme von Niederösterreich und Wien - durch zusätzliche Anforderungen die derzeit vereinbarten Quoten nicht erfüllen. Es ist daher notwendig, zusätzliche Maßnahmen zu setzen", erläuterte der Bundeskanzler Punkte, die eine notwendige Ordnung und Fairness schaffen sollten: "Wir haben uns darauf geeinigt, was wir gemeinsam als Regierung vorantreiben wollen: Dazu gehört die Ersatzvornahme durch den Bund in Form einer Verfassungsbestimmung, wenn Länder oder Bezirke Richtwerte nicht erfüllen können. Dann können auf Grundstücken, deren Verfügung beim Bund liegen, Menschen untergebracht werden." Das mache eine verfassungsrechtliche Bestimmung notwendig, die somit auch die Zustimmung einer Oppositionspartei verlange. Entweder noch im Sommer oder spätestens bis zur ersten Nationalratssitzung wäre die Umsetzung eines entsprechenden Initiativantrags wünschenswert.

"Tagsätze für unbegleitete Minderjährige werden per 1. August von 77 auf 95 Euro erhöht. Das wurde bereits beim Asylgipfel mit den NGOs besprochen. Traiskirchen wird kurzfristig entlastet werden. Die Innenministerin gibt heute noch bekannt, in welcher Größenordnung diese Entlastung erfolgen wird. Und schließlich wird eine Task-Force der Bundesregierung eingerichtet. Das ermöglicht, dass in schwierigen Zeiten Lösungen nach bestem Wissen und Gewissen vorangetrieben werden können", unterstrich Faymann die Notwendigkeit in dieser Thematik intensiv und gemeinsam weiterzuarbeiten. "Allen in der Republik ist klar, dass es hier viel zu tun gibt, damit das Asylrecht möglichst große Akzeptanz in der Bevölkerung erlangt. Asylrecht ist Menschenrecht und kann mit keiner Zahl begrenzt werden", so der Bundeskanzler abschließend, der auf die gemeinsam zu führenden Diskussionen verwies.

Bilder aus dem Bundeskanzleramt sind über das Fotoservice des Bundespressedienstes http://fotoservice.bundeskanzleramt.at kostenfrei abrufbar.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Anna Maria Reich
Pressesprecherin des Bundeskanzlers
+43 1 531 15 – 202305, +43 664 610 63 90
anna.reich@bka.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NBU0001