HC Strache: FPÖ gegen Entmündigung von Ländern und Gemeinden in Asylfragen

Freiheitliche stehen für Zweidrittelmehrheit nicht zur Verfügung

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache erteilte den Bestrebungen der Bundesregierung, mittels eines Verfassungsgesetzes die Länder und Gemeinden bei der Unterbringung von Asylanten praktisch zu entmündigen, eine klare Absage. Die FPÖ stehe für die dafür nötige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat sicher nicht zur Verfügung. Ein solches Gesetz würde nur bedeuten, dass die Bundesregierung in den Ländern und Gemeinden bei Asylangelegenheiten willkürlich schalten und walten könne, wie es ihr beliebe.

SPÖ und ÖVP sollten stattdessen endlich den Ursachen des Asylchaos zu Leibe rücken, forderte Strache. Das bedeute Grenzüberwachung, und zwar nicht bloß Richtung Ungarn, und konsequente Abschiebungen. Aber dazu seien Rot und Schwarz offenbar nicht fähig. Strache verlangte auch eine Entlastung für die Polizei, welche derzeit bei der Bewältigung des aktuellen Asylchaos völlig im Stich gelassen werde.

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