Asyl – Stronach/Dietrich: Regierung kann sich gegen die Landeskaiser nicht durchsetzen

Temporär begrenztes Asyl statt dauerhaftem Aufenthalt

Wien (OTS) - "Das angekündigte Verfassungsgesetz zur Unterbringung von Asylwerbern zeigt, dass sich die Regierung nicht gegen die Landeskaiser durchsetzen kann", kritisiert Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich und kündigt an, diesem Gesetz nicht zuzustimmen. "Diese Maßnahme ist nur die Folge einer völlig verfehlten Asylpolitik. Die Unterbringung der Flüchtlinge wäre einfacher, wenn sie nur für die Dauer der Kriegswirren in ihrem Heimatland einen Aufenthaltsstatus bekommen - als temporär begrenztes Asyl", so Dietrich.

"Natürlich ist es unsere moralische Pflicht, Menschen, die wirklich politisch verfolgt werden, Schutz zu geben. Daraus muss aber nicht automatisch ein dauerhafter Aufenthalt werden", erinnert Dietrich. Mit dieser Änderung wäre es laut der Team Stronach Klubobfrau mit Sicherheit leichter, auch Privatquartiere für die Unterbringung zu finden. "Das Vollstopfen von leeren Bundesgebäuden ist aber eine Politik, die an den Wünschen und Sorgen der Österreicher vorbei geht!", warnt Dietrich.

Grundsätzlich müsse aber endlich sichergestellt werden, dass das Dublin-Abkommen von allen Mitgliedsstaaten eingehalten wird und es zu einer gerechten Aufteilung der Asyl-Bedürftigen in Europa kommt. Parallel verlangt Dietrich, "dass die Staatengemeinschaft endlich auch Aufklärungsarbeit leistet und den bloßen Wirtschaftsflüchtlingen bewusst macht, dass Europa nicht das gelobte Land ist!"

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