LR Gerhard Köfer fordert: Sofortige Sitzung der HETA-Expertengruppe des Landes einberufen!

Anberaumung einer weiteren Sitzung bereits schriftlich beantragt

Klagenfurt (OTS) - Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Dienstag dieser Woche das Sondergesetz, das den ersten, 2014 durchgeführten Hypo-Schuldenschnitt betrifft, aufgehoben hat, fordert Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer die sofortige Einberufung einer Sitzung der HETA-Expertengruppe des Landes: "Die Situation Kärntens hat sich durch die VfGH-Entscheidung neuerlich verschärft. Mir geht es jetzt darum, dass alle Mitglieder des Expertenteams und alle Entscheidungsträger über denselben Wissensstand verfügen. Problemlösungen in dieser schwierigen Causa können und werden nur gemeinsam erfolgen können. Dafür ist eine enge und permanente Abstimmung notwendig." Köfer hält dazu fest, dass das vom Team Kärnten in die Expertengruppe entsendete Mitglied bereits heute, Donnerstag, schriftlich die Anberaumung einer weiteren Sitzung der Expertenkommission verlangt hat: "Finanzreferentin Schaunig ist unmissverständlich in der Pflicht, noch heute den nächsten Sitzungstermin festzulegen. Es darf keine Minute mehr vergeudet werden. Bei der HYPO/HETA-Causa gibt es kein Vertuschungspotenzial mehr!"

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