Schönegger: Verteidigungsminister macht Österreich zum Sicherheitsvakuum in Europa

Utl.: ÖVP-Verteidigungssprecher fordert Verteidigungsminister auf,
Experten-Warnungen endlich ernst zu nehmen/ Kritik an
Mali-Reise =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der Verteidigungsminister muss sich schleunigst
den Tatsachen stellen, die durch die angespannte Sicherheitssituation
an allen Ecken und Enden Europas entstanden sind. Auch ohne direkte
EU-Außengrenze werde den Österreicherinnen und Österreichern
tagtäglich vor Augen geführt, wie stark unser Land durch die
aktuellen kriegerischen Konflikte und damit verbundenen
terroristischen Aktivitäten betroffen ist - und Minister Klug zeigt
keinerlei Reaktion auf diese zunehmend dramatische Situation,
kritisiert der ÖVP-Sprecher für Landesverteidigung, Abg. Mag. Bernd
Schönegger.

Von allen Experten werde der Verteidigungsminister gewarnt, den von
ihm eingeschlagenen "pazifistischen Sonderweg" fortzusetzen, wie
zuletzt auch vom ehemaligen Generalstabschef Entacher. Durch die
Reduktion auf ein Drittel seiner früheren Feuerkraft sei das
Bundesheer nicht mehr in der Lage, die Aufgaben der österreichischen
Sicherheitsstrategie zu erfüllen. Diese Warnungen sind ernst zu
nehmen, fordert Schönegger, sonst drohe Österreich zum
Sicherheitsvakuum mitten in Europa zu werden.

Die Kritiker und Mahner, zu denen offensichtlich auch
Generalstabschef Commenda gehört, einfach zu degradieren und kalt zu
stellen, sei unverantwortlich und entspricht eher totalitären
Verhaltenszügen, so der ÖVP-Verteidigungssprecher.

Die Kritiker würden zudem auch aus deklarierten SP-Reihen kommen,
verweist Schönegger auf einen offenen Brief der "Initiative Soziales
Österreich" an den "Genossen" Bundesminister. Darin wird fehlendes
Human Ressource Management im Ministerium ebenso kritisiert wie
fehlende militärische Grundkompetenzen. Wörtlich heißt es in diesem
Schreiben: "Leider können wir aufgrund der aktuell fehlenden
Gesprächsbasis...nicht beurteilen, ob es nur Deine Präpotenz ist
und/oder auch fehlende Kompetenzen in militärischen Angelegenheiten,
die Dich, abgehoben von der militärischen Führung, veranlassen,
derart ungeeignete Maßnahmen umzusetzen."

"Wenn der Minister mit einer 28-köpfigen Delegation eine Hand voll
österreichischer Soldaten in Mali besucht, dann hat er auch den
Begriff "Auslandseinsatz" falsch verstanden", erklärt Schönegger.
Hunderttausende Euro dafür zu investieren, um mit der deutschen
Verteidigungsministerin auf ein Foto zu kommen und gleichzeitig
elementare Teile des Bundesheeres wegzusparen sei unverantwortlich
und beweise nach dessen Dienstwagenaffäre einmal mehr dessen
mangelndes politisches Gespür. Die Kosten für die Mali-Reise des
Ministers werde man mittels parlamentarischer Anfrage noch genau
klären, kündigt der VP-Verteidigungssprecher an.

Völlig unverständlich ist für Schönegger dagegen der Boykott des
EU-Sicherheitseinsatzes gegen Schlepper in Libyen, die aktuell in Rom
vorbereitet wird, durch den Verteidigungsminister. Österreichs
Neutralität dürfe hier nicht als Ausrede herhalten, denn auch andere
neutrale Staaten wie Schweden und Finnland beteiligen sich an der
Vorbereitung der Mission.

Schönegger fordert den Verteidigungsminister auf, sich weniger auf
PR-Aktionen und mehr auf die aktuellen sicherheitspolitischen
Notwendigkeiten zu konzentrieren.
(Schluss)

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