Schönegger: Verteidigungsminister macht Österreich zum Sicherheitsvakuum in Europa

ÖVP-Verteidigungssprecher fordert Verteidigungsminister auf, Experten-Warnungen endlich ernst zu nehmen/ Kritik an Mali-Reise

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der Verteidigungsminister muss sich schleunigst den Tatsachen stellen, die durch die angespannte Sicherheitssituation an allen Ecken und Enden Europas entstanden sind. Auch ohne direkte EU-Außengrenze werde den Österreicherinnen und Österreichern tagtäglich vor Augen geführt, wie stark unser Land durch die aktuellen kriegerischen Konflikte und damit verbundenen terroristischen Aktivitäten betroffen ist - und Minister Klug zeigt keinerlei Reaktion auf diese zunehmend dramatische Situation, kritisiert der ÖVP-Sprecher für Landesverteidigung, Abg. Mag. Bernd Schönegger.

Von allen Experten werde der Verteidigungsminister gewarnt, den von ihm eingeschlagenen "pazifistischen Sonderweg" fortzusetzen, wie zuletzt auch vom ehemaligen Generalstabschef Entacher. Durch die Reduktion auf ein Drittel seiner früheren Feuerkraft sei das Bundesheer nicht mehr in der Lage, die Aufgaben der österreichischen Sicherheitsstrategie zu erfüllen. Diese Warnungen sind ernst zu nehmen, fordert Schönegger, sonst drohe Österreich zum Sicherheitsvakuum mitten in Europa zu werden.

Die Kritiker und Mahner, zu denen offensichtlich auch Generalstabschef Commenda gehört, einfach zu degradieren und kalt zu stellen, sei unverantwortlich und entspricht eher totalitären Verhaltenszügen, so der ÖVP-Verteidigungssprecher.

Die Kritiker würden zudem auch aus deklarierten SP-Reihen kommen, verweist Schönegger auf einen offenen Brief der "Initiative Soziales Österreich" an den "Genossen" Bundesminister. Darin wird fehlendes Human Ressource Management im Ministerium ebenso kritisiert wie fehlende militärische Grundkompetenzen. Wörtlich heißt es in diesem Schreiben: "Leider können wir aufgrund der aktuell fehlenden Gesprächsbasis...nicht beurteilen, ob es nur Deine Präpotenz ist und/oder auch fehlende Kompetenzen in militärischen Angelegenheiten, die Dich, abgehoben von der militärischen Führung, veranlassen, derart ungeeignete Maßnahmen umzusetzen."

"Wenn der Minister mit einer 28-köpfigen Delegation eine Hand voll österreichischer Soldaten in Mali besucht, dann hat er auch den Begriff "Auslandseinsatz" falsch verstanden", erklärt Schönegger. Hunderttausende Euro dafür zu investieren, um mit der deutschen Verteidigungsministerin auf ein Foto zu kommen und gleichzeitig elementare Teile des Bundesheeres wegzusparen sei unverantwortlich und beweise nach dessen Dienstwagenaffäre einmal mehr dessen mangelndes politisches Gespür. Die Kosten für die Mali-Reise des Ministers werde man mittels parlamentarischer Anfrage noch genau klären, kündigt der VP-Verteidigungssprecher an.

Völlig unverständlich ist für Schönegger dagegen der Boykott des EU-Sicherheitseinsatzes gegen Schlepper in Libyen, die aktuell in Rom vorbereitet wird, durch den Verteidigungsminister. Österreichs Neutralität dürfe hier nicht als Ausrede herhalten, denn auch andere neutrale Staaten wie Schweden und Finnland beteiligen sich an der Vorbereitung der Mission.

Schönegger fordert den Verteidigungsminister auf, sich weniger auf PR-Aktionen und mehr auf die aktuellen sicherheitspolitischen Notwendigkeiten zu konzentrieren.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001