SP- BV-Hora/-Derfler: Grüne setzen sich über Demokratie hinweg

Grüne wollen Radbenutzungspflicht um jeden Preis aufheben

Wien (OTS/SPW-K) - Entsetzt über die undemokratische Vorgehensweise der Grünen in Bezug auf die Aufhebung der Radbenutzungspflicht zeigen sich Charly Hora, SPÖ-Bezirksvorsteher der Leopoldstadt, und Hannes Derfler, SPÖ-Bezirksvorsteher in der Brigittenau. "Zuerst werden Straßenquerschnitte verkleinert und Verkehre getrennt, um dann in Manier der Grünen eine lahme Begegnungszone zu schaffen - und das, ohne auch nur eine einzige Bürgerin, einen einzigen Bürger darüber in Kenntnis zu setzen. Die Grünen gehen sogar so weit, sich über Entscheide der Bezirksparlamente, Polizei, Wiener Linien und Interessenvertretungen hinwegzusetzen", kritisieren die roten Bezirksvorsteher. Trotz gültiger und verpflichtender Bescheide, die die Benutzung von Radwegen klar und deutlich regeln, wollen die Grünen im Bezirk Leopoldstadt und in der Brigittenau die geltende Ordnung aushebeln.

"Hier wird Demokratie mit den Füßen getreten, um persönlichen Interessen den Vorrang zu geben, anstatt auf das Allgemeinwohl der betroffenen Menschen Rücksicht zu nehmen. Wenn die Art der Grünen darin besteht, Sicherheitsbedenken unreflektiert abzuwinken, Beschlüsse zu negieren und Einsprüche abzuweisen, dann können sich die BezirksbewohnerInnen buchstäblich gute Nacht sagen."

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