Die leeren Worte des Erwin Pröll

LAbg. Walter Naderer weist einen Weg zur Entlastung von Traiskirchen

St. Pölten (OTS) - Die Aussagen von LH Dr. Erwin Pröll zu Traiskirchen:

07.01.2010: "Ich bin bereit, in NÖ zu zeigen, wie man ein Flüchtlingslager sicher und nicht menschenverachtend führt."
Zur Erinnerung: Im Flüchtlingslager Traiskirchen wollte Pröll bis Juni 2010 für menschenwürdige Bedingungen sorgen.

Am 21.11.2012 drohte LH Erwin Pröll Traiskirchen zusperren zu lassen, sollten die übrigen Bundesländer bis Ende 2012 nicht ihre Zusage auf Aufnahme von Asylwerbern erfüllen. Pröll betonte, dass er die Behörde bereits beauftragt habe, feuer-, sicherheits- und baupolizeilich Verfahren einzuleiten.

Am 30.11.2012 hieß es in einer Pressekonferenz von LH Dr. Erwin Pröll und Innenministerin Mag. Mikl-Leitner, dass in der darauf folgende Woche ein Belagsstand von 800-850 erreicht wird. Pröll weiter: "Es gibt einen aufrechten Vertrag zwischen der Republik und dem Bundesland. Dort sei eine Belagszahl von 480 Asylwerbern festgelegt, die in "Extremsituationen" auch überschritten werden könne. Das heißt aber nicht, dass dieser Vertrag ad absurdum geführt werden kann."

Am 29.07.2014 sagt LH Erwin Pröll, dass es ab dem 30.07.2014 in Traiskirchen einen Aufnahmestopp gibt und er der Bezirkshauptmannschaft Baden den Auftrag erteilt hat, einen entsprechenden Bescheid zuzustellen. Pröll erinnerte im Zusammenhang mit dem verfügten Aufnahmestopp daran, dass die Erstaufnahmestelle Traiskirchen für 480 Menschen konzipiert sei, der Belag derzeit jedoch drei Mal so hoch sei.

Diese Aussage von LH Pröll jährte sich gestern und derzeit halten sich rund 4.500 Flüchtlinge auf dem Areal des Asylerstaufnahmezentrums in Traiskirchen auf. Dazu sagt LH Erwin Pröll: "So kann es nicht weiter gehen. Es muss sich in Traiskirchen etwas Gravierendes verändern."

LAbg. Walter Naderer erinnert Pröll an dessen jahrelangen Aussagen und bittet ihn, nun tatsächlich zu zeigen, wie man ein Flüchtlingslager nicht menschenverachtend führt.

Walter Naderer zeigt auf, wie Asylwerber auf alle Gemeinden aufgeteilt werden könnten.

Jede Gemeinde soll mindestens 4 Asylwerber, große Gemeinden jedoch höchstens 1% ihrer Einwohnerzahl aufnehmen. Derzeit wehren sich aber nach wie vor viele Bürgermeister dagegen, da sie den Unmut ihrer Bevölkerung befürchten. Ursache dieses Unmuts ist oft, dass Asylwerber keiner Tätigkeit nachgehen. "Dies ist nicht nur für die Asylwerber psychisch äußerst belastend, sondern auch der österreichischen Bevölkerung zurecht ein Dorn im Auge", betont Naderer. Er empfiehlt daher, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit Asylwerber von den Gemeinden im Interesse des Gemeinwohls beschäftigt werden. "Das würde helfen, die Traumatisierungen der Asylwerber zu überwinden und gleichzeitig würde ein wesentlicher Beitrag für unsere Gesellschaft geleistet werden", ist Walter Naderer überzeugt und führt weiter aus: "Dann würden viele Gemeinden auch gerne Asylwerber aufnehmen".

"Derzeit kann niemand abschätzen, wie viele Jahre die furchtbaren Zustände in den Krisenstaaten, aus denen die Asylwerber kommen, noch andauern werden. Nach "Normalisierung" dieser Umstände sollten Asylanten jedoch wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Bis dahin wollen wir ihnen menschengerechtes Asyl gewähren", meint Walter Naderer.

Er schließt mit den Worten "Asyl kann nur ein vorüber gehender Anspruch sein und bedingt daher nicht automatisch Maßnahmen zur Integration".

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