Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 30. Juli 2015. Von MARIO ZENHÄUSERN. "Fremdwort Solidarität".

Innsbruck (OTS) - Das Beispiel des Verteilerzentrums Traiskirchen zeigt, wie plan- und hilflos Österreich in Sachen Asylpolitik agiert. Und die Europäische Union, die bei Begriffen wie Grexit in Panik verfällt, schaut zu, wenn es um Menschenleben geht.

Europa steuert auf die größte humanitäre Katastrophe seit Jahrzehnten zu. Täglich fliehen Tausende Menschen aus den Krisenregionen im Nahen Osten und in Afrika. In den Flüchtlingslagern, etwa im Libanon und in der Türkei, halten sich mehr als drei Millionen Vertriebene auf. Notdürftigst versorgt, aber wenigstens halbwegs sicher.
Viele von ihnen versuchen, mit Hilfe skrupelloser Schlepper nach Europa zu kommen. Die EU hat bereits vor Monaten beschlossen, diesen Verbrecherbanden, die am Leid der Menschen großes Geld verdienen, den Kampf anzusagen. Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verschärft jetzt die Gangart. Vorgesehen sind unter anderem die Aufstockung der Ermittlungsteams, Strafverschärfungen gegen Schlepper, eine Spezialisierung von Staatsanwälten und verstärkte Kontrollen. Warum erst jetzt? Diese Frage drängt sich angesichts dieser Maßnahmen geradezu auf. Seit Jahren wissen sämtliche Verantwortlichen, dass die EU-Außengrenze nicht nur in Italien löchrig ist wie Schweizer Käse und Schlepper deshalb leichtes Spiel haben. Seit Jahren fehlen umsetzbare Mechanismen für eine treffsichere Unterscheidung zwischen schutzbedürftigen Kriegsflüchtlingen und jenen Asylwerbern, die sich in erster Linie die Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation erhoffen. Seit Jahren ist bekannt, dass deshalb die vorhandenen Flüchtlingsquartiere in Österreich nicht annähernd ausreichen. Und der Strom der Hilfesuchenden wird größer, nicht kleiner. Seit Jahren weiß das Innenministerium um die unzumutbaren Zustände in Traiskirchen Bescheid. Seit Jahren ist bekannt, dass für die Beschleunigung der Asylverfahren zu wenig geschultes Personal vorhanden ist. Seit Jahren ist die Reaktion auf die offensichtlichen Missstände dieselbe: Schweigen. Österreich schlittert weiter hilf-und planlos durch das Asylthema.
Das ist genauso zum Schämen wie die Inaktivität der EU. Die hat auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise, als mit Athen auch die Eurozone zu kollabieren drohte, einen Sondergipfel nach dem anderen einberufen. Regierungschefs und Finanzminister trafen sich nahezu im Stundentakt, um den Grexit abzuwenden. Beim aktuellen Flüchtlingsdrama sind nicht Euro-Milliarden in Gefahr, sondern Menschenleben. Aber das scheint in Brüssel ebenso wenig zu interessieren wie die Probleme einzelner Staaten, die von Hilfesuchenden regelrecht überrannt werden. Solidarität ist in der EU eben doch ein Fremdwort.

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