Causa Aliyev: Ainedter-Äußerungen falsch und ehrenrührig

"Freispruch" des OLG nur aus formalen Gründen

Wien (OTS) - Zu heutigen Medienmeldungen, wonach Anwalt Manfred Ainedter wegen rufschädigenden Äußerungen über die Kanzlei Lansky vom OLG Wien freigesprochen worden wäre, hält die Kanzlei Lansky fest:
"Eine leitende Mitarbeiterin der Kanzlei Lansky hatte Privatanklage gegen Ainedter eingebracht, weil sie sich von falschen Behauptungen Ainedters, im Fall Aliyev habe die Kanzlei an der Fälschung von Beweismitteln mitgewirkt, betroffen fühlte. Das OLG Wien wies die Privatanklage ausschließlich deshalb zurück, weil es die aktive Klagslegitimation der Lansky-Mitarbeiterin verneinte. Das OLG Wien hat aber festgestellt, dass die Äußerungen Ainedters ehrenrührig sind.

Zivilrechtlich wurde Ainedter mit rechtskräftiger einstweiliger Verfügung bereits verboten, zu behaupten, die Kanzlei Lansky habe an der Fälschung von Beweismitteln mitgewirkt. Auch ein Verfahren vor dem Handelsgericht Wien in der selben Angelegenheit hat Ainedter (nicht rechtskräftig) in erster Instanz verloren."

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