Blümel: Österreich braucht Bewegung statt Beschwichtigung

Schönreden und Beschwichtigen bringen Österreich nicht weiter - Arbeitsanreize schaffen, Herausforderungen angehen, Leistung belohnen – Experten belegen Dringlichkeit - Es braucht Bewegung

Wien, 29. Juli 2015 (ÖVP-PD) "Österreich braucht Bewegung statt Beschwichtigung", betont ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel zu den wiederholten Beschwichtigungsaussagen aus den Reihen der SPÖ. "Permanentes Schönreden sämtlicher Herausforderungen bringt Österreich nicht nach vorne, sondern wird die Probleme verschärfen. Selbstverständlich gibt es Handlungsbedarf – sowohl im Bereich der Mindestsicherung, als auch am Arbeitsmarkt und bei den Pensionen. Wer das verneint, verschließt die Augen vor der Realität", betont Blümel. "Automatisches Nein zu jeder Veränderung verhindert jede Bewegung. Und dass wir mehr Bewegung brauchen, bestätigen die Aussagen vieler unabhängiger Experten", so Blümel. ****

Dass die Differenz zwischen arbeitslosem Einkommen und dem Erwerbseinkommen zu niedrig ist, um die erforderlichen Anreize zu setzen, hat beispielsweise der frühere IHS-Chef Bernhard Felderer zuletzt in der "Kleinen Zeitung" festgestellt. Auch für den Arbeitsrechtler Wolfgang Mazal ist die Forderung der ÖVP nach Schaffung von Arbeitsanreizen nachvollziehbar. Nationalökonom Felderer sagt zur Differenz zwischen Mindestsicherung und geringem Einkommen: "Diese Differenz ist beängstigend klein geworden. Was ist der Anreiz zu arbeiten, wenn man weiß, dass man sich die Differenz von vielleicht 300 Euro durch Putzen verdienen kann?".
Und auch Sozialminister Hundstorfer hat sich zuletzt nach langem "Njet" zumindest ein paar Zentimeter bewegt und Gesprächsbereitschaft bei der Umstellung von Geld- auf Sachleistungen signalisiert.

Für den ÖVP-Generalsekretär ist klar: Leistung muss sich lohnen und Solidarität muss in beide Richtungen gehen. "Daher setzt sich die ÖVP für die Leistungsträger ein, die das System tragen. Zugleich sollen Menschen, die unsere Hilfe brauchen, auch unsere Unterstützung bekommen. Gegen Missbrauch werden wir uns jedoch auch in Zukunft stark machen", so Blümel und verweist auf den zweiten Teil des ÖVP-Reformprogramms, bei dem Maßnahmen für eine treffsichere, bürgerliche Sozialpolitik im Fokus stehen werden.

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