Gegen das Geschäftesterben: Wien braucht mehr Freiheit für Ladenbesitzer_innen

Meinl-Reisinger: Gegenmaßnahmen angesichts Geschäftesterbens und Arbeitslosenzahlen dringend notwendig

Wien (OTS) - "Die erdrückende Bürokratie und der Mangel an unternehmerischer Freiheit schlägt sich in erschreckenden Zahlen zum Geschäftesterben nieder: Im Vorjahr sperrten österreichweit jeden Tag fünf Geschäfte für immer zu", zeigt sich Beate Meinl-Reisinger, NEOS-Spitzenkandidatin für Wien, betroffen. Denn aus den Studien der letzten Jahren geht hervor, dass Wien immer über dem Durchschnitt liegt. "Es ist die Aufgabe der Politik, vor allem die kleinen Unternehmer, eine wichtige Säule der Wiener Wirtschaft, zu unterstützen. Stattdessen werden Handelsbetriebe mit Auflagen erdrückt und in ihren freien Entscheidungen eingeschränkt." Zum Beispiel die Öffnungszeiten, die ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal von Klein- und Mittelbetrieben gegenüber großen Ketten darstellen könnten, sind so streng wie in kaum einem Land geregelt. "Wirtschaftspolitik à la Häupl ist provinziell, kleingeistig und teilweise schildbürgerhaft. Während sich große Ketten durch Ausnahmeregelungen an Bahnhöfen und Tankstellenshops Umsatz auch außerhalb der Öffnungszeiten sichern, sieht Wien dem Greißler-Sterben seit 20 Jahren zu."

NEOS Wien fordert daher die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Geschäftslokale auf Landesebene. Regulierungen hemmen Wachstum und Beschäftigung, eine Lockerung der Regulierungsintensität ist ein probates Mittel, um die Beschäftigung zu fördern, berichtet Meinl-Reisinger: "Vor allem angesichts der alarmierenden Arbeitslosenzahlen - in Wien sind derzeit 145.000 Menschen betroffen - ist die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ein Gebot der Stunde: Durch die bessere Konkurrenzfähigkeit wird die Wiener Unternehmen gestärkt. Damit werden nicht nur bestehende Arbeitsplätze gesichert, sondern auch neue Arbeitsplätze geschaffen."

Viel Raum für Willkür und wenig Luft für Unternehmertum, das Prinzip gilt auch für die Märkte in Wien: Selbst touristische Zentren wie der Naschmarkt dürfen nicht sonntags öffnen, obwohl dies in anderen Ländern gang und gäbe ist. "Es muss auch die Möglichkeit geschaffen werden, am Sonntag die Märkte zu öffnen - gerade Kleinunternehmer, wie sie die meisten Standbetreuer sind, sollen selbst entscheiden, wann sie offen haben. Zudem variieren die erlaubten Öffnungszeiten zwischen den einzelnen Märkten sehr stark", kritisiert Meinl-Reisinger.

"Es braucht nicht nur endlich eine einheitliche Marktordnung, sondern eine generelle Reform, die unter anderem auch eine verpflichtende Meldung bei der Nachfolge von Standplätzen und ein objektives Reihungsverfahren vorsieht." Denn auf der Marktplatzbörse werden nicht alle Standplätze ausgeschrieben und das Marktamt muss auch nicht öffentlich begründen, wieso man sich für eine bestimmte Bewerbung entschieden hat. Meinl-Reisinger bekräftigt: "Wien braucht neue Jobs und keine bürokratischen Hürden für Unternehmer!"

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