NEOS Meinl-Reisinger fordert rasche Entscheidung und volle Aufklärung in Causa Kickl

Bericht der Staatsanwaltschaft darf nicht im Justizministerium liegen bleiben

Wien (OTS) - "Die Staatsanwaltschaft hat ihren Bericht über mutmaßliche Kicklback-Zahlungen bereits fertiggestellt - nun liegt der Ball beim Justizministerium. Wir von NEOS erwarten uns, dass der Bericht diesmal nicht weitere sieben Monate liegen bleibt, bevor es zu einer Entscheidung kommt", erklärt Beate Meinl-Reisinger, NEOS-Spitzenkandidatin in Wien, in Bezug auf die jüngsten Meldungen in der Causa Kickl.

"Der Justizminister ist hier gefordert, für volle Aufklärung zu sorgen. Die Verdachtslage wurde aus den Medien bekannt, jetzt ist Zeit, für volle Transparenz zu sorgen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, dass die Korruptionsvorwürfe gegen die Strache-FPÖ schnell aufgeklärt werden", so Meinl-Reisinger. Die Berichterstattung zeigt, dass sich die Verdachtsmomente erhärten. Erst vor kurzem sind Schilderungen über ein sogenanntes ‚Zukunftskonto‘, das auf den Namen eines engen Mitarbeiter von Uwe Scheuch gelaufen sein soll, an die Medien gespielt worden.

Strache selbst ruft gern nach der Justiz, wie auch eine Klage gegen NEOS zeigt. Die Klage wurde eingebracht, weil NEOS den Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung thematisiert hat. Die FPÖ soll besser die Vorwürfe restlos aufklären, dann werden Maulkorb-Klagen überflüssig.

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