Kärnten-Budget: Welches Krankenhaus will ÖVP schließen?

SPÖ fordert angesichts kryptischer Fabulierungen von ÖVP, WK und IV klare Antworten. Außerdem Notwendigkeit der Deckung des 52 Millionen Abganges privater Spitäler diskutieren.

Klagenfurt (OTS) - "Schluss mit den Schaumschlägereien und Phrasendreschereien! Jene, die permanent von tiefen Einschnitten bei den Spitälern faseln und Phrasen wie "Leistungssicherung statt Standortsicherung" dreschen, sollen endlich den Mut aufbringen und unmissverständlich sagen, welche Krankenhäuser in Kärnten sie zusperren wollen, und was mit den tausenden Menschen passieren soll, die dadurch direkt und indirekt arbeitslos werden!" Diese Aufforderung richten SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser und SPÖ-Budgetsprecher LAbg. Günter Leikam heute unmissverständlich an ÖVP, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung.

Zudem erinnert Seiser daran, dass in der Frage der Lohnerhöhung für Spitalsärzte in Folge der EU-Arbeitszeitrichtlinie es der Vorschlag der ÖVP war, dass wie im Bereich der KABEG auch bei den privaten Spitälern, die Erhöhung durch strukturelle Effizienzsteigerung aus dem eigenen Bereich heraus aufzubringen sei, ohne die die von der öffentlichen Hand zu tragende Abgangsdeckung zu erhöhen.

In dem Zusammenhang stellen Seiser und Leikam angesichts der von den Vorgängern geplünderten Kassen und des vom Bund auferlegten Sparzwanges auch die Frage nach der Notwendigkeit der Deckung des Betriebsabganges der privaten Spitäler. Dieser betrage aktuell rund 52 Millionen Euro pro Jahr.

"52 Millionen Euro sind angesichts der insgesamt notwendigen strukturellen Veränderungen 52 Millionen gute Gründe, darüber nachzudenken, ob die privaten Häuser nicht stärker in die Pflicht zu nehmen sind. Ohne die Leistungen und das Engagement der Ärzte- und Pflege-Teams in den privaten Spitälern in Frage stellen zu wollen. Die KABEG hat bekanntlich ihren Abgang um über 5 Millionen Euro senken können", so Seiser und Leikam abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Landtagsklub Kärnten
Klagenfurt

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS90001