Amon: Volle Unterstützung für Fünf-Punkte-Plan der Innenministerin gegen Schlepperunwesen

ÖVP-Sicherheitssprecher: FPÖ-Attacken lösen keine Probleme

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der von Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner vorgelegte Fünf-Punkte-Plan gegen das Schlepperunwesen ist eine ebenso richtige wie notwendige Antwort auf den zunehmenden Strom an professionell nach Österreich geschleusten Personen, die bei weitem nicht alle Kriegsflüchtlinge sind und größtenteils aus sicheren Drittländern kommen, erklärte heute, Mittwoch, ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon MBA zur Initiative der Innenministerin.

Durch die lückenlose Kontrolle der Züge aus Ungarn bzw. die verstärkten Polizeikontrollen in den Bezirken an der ungarisch-österreichischen Grenze würden die zuletzt bevorzugten Routen der professionellen Schlepperbanden unterbrochen, so Amon. Auch die Verstärkung der Ermittlerteams des Bundeskriminalamts im Bereich Menschenhandel und Schlepperei sei ein Gebot der Stunde, angesichts der rasch wachsenden Kriminalität in diesem Bereich. "Aufgrund fehlender Unterstützung auf europäischer Ebene hat die Innenministerin das getan, was auf nationaler Ebene möglich ist, um das unmenschliche Geschäft der Schlepper mit der Not von Menschen zu verhindern", erklärt Amon wörtlich. Das entbinde die EU aber nicht ihrer Pflichten in der Asyl- und Flüchtlingsfrage.

Als "zynisch" bezeichnete der ÖVP-Sicherheitssprecher die Attacken der FPÖ auf die Bundesregierung. In dieser schwierigen Situation, die ganz Österreich und halb Europa größte Sorgen macht, politisches Kleingeld wechseln zu wollen, sei unverantwortlich. Es brauche jetzt gemeinsame Taten, um den kriminellen Banden Herr zu werden und kein politisches Hick-Hack, so Amon abschließend.
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