BR-Präsident Kneifel trifft VfGH-Präsidenten Holzinger

Thema: Digitaler Wandel als Herausforderung für Politik und Parlamente, Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz und Bund- Länderbeziehungen

Wien (PK) - Der digitale Wandel als Herausforderung für Politik, Parlamente und Gesellschaft stand gestern im Mittelpunkt eines Gesprächs, das Bundesratspräsident Gottfried Kneifel mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Gerhard Holzinger führte. Beide waren sich darüber einig, dass es sich dabei um eine Zukunftsfrage handelt, die nicht nur für die Sicherung des Wirtschaftsstandorts von Bedeutung ist, sondern neben der nötigen Infrastruktur vor allem auch bildungs-, gesellschafts- und demokratiepolitische Antworten erfordert. "Die digitale Entwicklung bringt Umwälzungen am Arbeitsplatz, für die Wirtschaft, aber auch im Gesundheits- und Bildungssystem, denen wir uns zu stellen haben", sagte Kneifel. "Sie eröffnet mehr Möglichkeiten für die demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und schafft damit eine neue Öffentlichkeit, auf die das politische System und die PolitikerInnen reagieren müssen. Eindimensionale Lösungsansätze wären zu kurz gegriffen, hier braucht es eine Gesamtschau", so der Bundesratspräsident, der insbesondere auch auf die Bedürfnisse und Chancen im ländlichen Raum hinwies.

Kneifel hat dieses Thema daher auch zum Schwerpunkt seines Vorsitzes im zweiten Halbjahr 2015 in der Länderkammer gemacht, die Initiative wurde am 22. Juli gemeinsam mit allen Fraktionen vorgestellt. Vor wenigen Tagen wurde die Online-Internet-Plattform www.besserentscheiden.at zur Diskussion und Ideensammlung eingerichtet, auf der jeder und jede bis Oktober seine Vorstellungen, Erwartungen, aber auch Sorgen und Ängste in Bezug auf die neuen digitalen Technologien einbringen kann. Aus den Inputs der BürgerInnen wird dann das Grünbuch "Digitaler Wandel und Politik" erarbeitet, das schließlich als Grundlage für die Bundesrats-Enquete am 18. November dienen soll. Parallel dazu werden von August bis Oktober Diskussionsveranstaltungen stattfinden.

Am 3. Dezember kommt voraussichtlich Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, in den Bundesrat um mit den LändervertreterInnen das Thema umfassend zu erörtern. "Wir wollen damit die Handlungsfelder für die EntscheidungsträgerInnen im Parlament identifizieren und vorher einen möglichst offenen Prozess der demokratischen Beteiligung zum Thema einleiten", betonte Kneifel.

Weitere Themen des Gesprächs mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs waren die Vorratsdatenspeicherung, der Datenschutz, das Urheberrecht und der digitale Nachlass. Ebenso wurden aktuelle Fragen der Bundesverfassung in Bezug auf das Verhältnis zwischen Bund und Ländern sowie der Einhaltung des bundesstaatlichen Ordnungsprinzips besprochen. (Schluss) jan

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