FPÖ: Strache: Hauptgrund für Schlepperunwesen ist falsche Asylpolitik der Regierung

Österreich ist attraktives Geschäftsmodell für Schleppermafia

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache begrüßte heute das Vorhaben von Innen- und Justizministerium, den Kampf gegen das Schlepperunwesen verstärken zu wollen. Hier müsse wirklich mit aller gebotenen Härte vorgegangen werden.

Allerdings stellt sich laut Strache die Frage, ob der Fünf-Punkte-Plan von Innenministerin Mikl-Leitner wirklich ausreichend sei. Wenn man sich beispielsweise nur auf die österreichisch-ungarische Grenze konzentriere, würden die Schlepper sicher bald andere Wege finden, um ihrem schmutzigen Geschäft nachgehen zu können.

Der Hauptgrund für das Überhandnehmen des Schlepperunwesens sei aber definitiv in der Asylpolitik der Bundesregierung zu suchen, die schon seit Jahren völlig falsch agiere, erklärte Strache. Die Politik von SPÖ und ÖVP bestehe aus Scheinlösungen und gescheiterten Asylgipfeln. Dadurch werde Österreich zum attraktiven Geschäftsmodell für die Schleppermafia.

Daher müsse endlich konsequent gehandelt werden, so Strache. Das Asylrecht dürfe nicht zum Einfalltor für illegale Einwanderung und Wirtschaftsflüchtlinge degradiert werden. Genau dies finde aber derzeit statt. Das Asylrecht mutiere vom "Schutz auf Zeit" zum "Recht auf Einwanderung".

SPÖ und ÖVP würden sich ausschließlich auf die Verwaltung des Missstands konzentrieren, kritisierte STrache. Einzig zielführend sei aber die Bekämpfung der Grundproblematik auf allen zuständigen EU-Ebenen. Nötig seien temporäre Grenzkontrollen, und zwar an allen Grenzen, die strikte Einhaltung des Dublin-Abkommens sowie Asylzentren und humanitäre Betreuungsstationen am jeweiligen Kontinent bzw. an den EU-Außengrenzen. Nur so könne der Strom an illegalen Einwanderern nach Europa, nach Österreich und in sein Sozialsystem gestoppt und gleichzeitig echten Flüchtlingen der Schutz geboten werden, den sie benötigen würden.

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