Krüger-Fischer: Arbeit der Landesregierung muss transparent werden

Nö Regierer beschließen Millionen-Haftungen – Steuerzahler darf nicht wissen für wen

St. Pölten (OTS) - Nahezu jeden Dienstag veröffentlich die "Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst" der Niederösterreichischen Landesregierung eine OTS-Aussendung mit Informationen zur wöchentlichen Regierungssitzung. "Transparenz ist dabei nicht die Stärke des Autors", kritisiert die Landesobfrau des Team Stronach für NÖ, Renate Krüger-Fischer, die gängige Praxis. Demnach heißt es in diesen Aussendungen doch gleich zu Beginn "Die Landesregierung hat u.a. folgende Beschlüsse gefasst". Das "u.a." bedeutet, zeigt Krüger-Fischer auf, dass die Öffentlichkeit nur unvollständig über die Regierungsarbeit informiert wird.

Auch wird über das Beschlussverhalten der 9 Mitglieder der Landesregierung keine Auskunft gegeben. Zwar kann die ÖVP mit ihrer Mehrheit in der Landesregierung ohnehin alles alleine beschließen und Widerspruch im Keim ersticken, aber dennoch wäre es bei einzelnen Materien interessant, wie sich die anderen Mitglieder der NÖ Landesregierung verhalten, regt Krüger-Fischer an.

Beim Landtag wird inzwischen, was die Plenumssitzungen betrifft, Wert auf Öffentlichkeit gelegt. Die Sitzungen werden im Livestream übertragen und zu allen Sitzungen gibt es auf der Homepage des Landtages ausführliche Berichte samt der Abstimmungsergebnisse. Gleiches verlangt Krüger-Fischer auch für die Sitzungen der Landesregierung: "Das sind keine im Verborgenen tätige Zirkel geheimer Organisationen, sondern vom Volk entsandte und gewählte Politiker, die da weitreichende Entscheidungen, nicht zuletzt über das Geld der Steuerzahler treffen. Daher ist da Transparenz und Information ein Gebot der Stunde!"

Landesregierung beschließt Haftungen von rund 40 Millionen Euro -die Öffentlichkeit wird nicht informiert

Krüger-Fischer nennt in diesem Zusammenhang ein besonders beunruhigendes Beispiel: In den eingangs schon erwähnten OTS-Aussendungen zu Sitzungen der Landesregierung ist immer wieder -völlig anonymisiert - von Haftung des Landes für Unternehmen die Rede. Laut einer Anfragebeantwortung durch Landesrätin Petra Bohuslav waren das 2014 über 40 Millionen Euro - aber die Niederösterreicher dürfen nicht wissen, für welche Unternehmen sie mit ihrem Steuergeld haften. Die Landesrätin beruft sich dabei auf den Datenschutz.

Krüger-Fischer: "Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert und für welche bisher unbenannten Unternehmen -im Fall des Falles - mit Steuergeldern gehaftet werden muss! Deshalb hat das Land für Transparenz bei diesen Haftungen zu sorgen! Wenn ein Unternehmen die Hilfe der NÖ Steuerzahler benötigt, soll es dazu auch stehen."

Ausschuss des Landtages muss Begünstigte von Haftungen laufend kontrollieren

Ebenso müsse die Zusammensetzung des Gremiums, das derzeit der Landesregierung jeweils empfiehlt, eine bestimmte Haftung zu übernehmen, überarbeitet werden, fordert Krüger-Fischer. "In Hinblick auf die Erfahrungen mit den diversen Hypos in Österreich, beruhigt es mich ganz und gar nicht, wenn Landesrätin Bohuslav erklärt, dieses Gremium bestehe aus Vertretern des Amtes der NÖ Landesregierung sowie Experten aus Kreditinstituten. Beamte und Banker als Verwalter von Steuergeld sind ein Widerspruch zu Demokratie und Transparenz. Daher muss die Vergabe von Haftungen, insbesondere die begünstigten Unternehmen, laufend von einem Ausschuss des Landtages kontrolliert werden", fordert Krüger-Fischer.

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