SK-Dokumentation: Fakten zu Mindestsicherung, Pensionen und Arbeitsmarkt

Wien (OTS/SK) - Anlässlich aktueller Debatten um Mindestsicherung, Pensionen und Arbeitsmarkt stellt der SPÖ-Pressedienst unwahren bzw. polemischen Behauptungen die Fakten gegenüber. "Der soziale Frieden in unserem Land ist ein hohes Gut, auf das wir stolz sein können und das wir mit Nachdruck verteidigen müssen. Unsere Aufgabe muss es sein, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken und nicht, den Neid zu schüren", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

1) Mindestsicherung ist Überbrückungshilfe für Menschen in Not

Falsch ist, dass die Mindestsicherung (BMS) eine soziale Hängematte ist. Denn: Wer arbeitsfähig ist, sich aber nicht um Arbeit bemüht, muss mit einer Kürzung bis hin zur Streichung der BMS rechnen. Durchschnittlich wird die BMS nicht einmal neun Monate lang bezogen, ist also eine echte Überbrückungshilfe für Menschen in Not. Etwa ein Drittel der BMS-BezieherInnen ist beim AMS gemeldet. Der Rest sind Kinder, Jugendliche, Ältere, Personen, die ihre Arbeitskraft nicht einsetzen können (Erwerbsunfähige, Mütter mit Kleinstkindern, Pflegende). Wien hat mit 8,6 Prozent den geringsten Anteil an VollbezieherInnen. Österreichweit beträgt dieser Wert 25 Prozent. Der Rest verfügt über irgendeine Art von Einkommen.

2) Österreich bei Pensionen voll auf Kurs

Falsch ist, dass das Pensionssystem nicht finanzierbar ist. Seit Jahrzehnten macht der Bundesbeitrag zwei bis drei Prozent des BIP aus. Durch die ab 2009 einsetzende Wirtschaftskrise erhöhte sich der Bedarf an Mitteln leicht (rund 0,5 Prozent), blieb aber klar unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). In den letzten Jahren konnte man sogar immer unter dem Budgetvoranschlag bleiben, zuletzt 2014 mit 80 Mio. Euro. Seit 1956 gibt es das staatliche Pensionssystem. Von Anfang an war es so konzipiert, dass die Pensionen durch Beiträge der Versicherten und durch Steuermittel finanziert werden sollen.

3) Nur Schlüsselarbeitskräfte können dauerhaft arbeiten

Falsch ist: Jeder kann nach Österreich kommen und arbeiten. Für alle, die nicht EU-BürgerInnen sind, gilt die Rot-Weiß-Rot-Card. Nur jene, die Schlüsselarbeitskräfte sind und am Arbeitsmarkt benötigt werden, kommen dauerhaft nach Österreich und können hier arbeiten

4) EU-BürgerInnen müssen nachweisen, nicht auf Sozialleistungen angewiesen zu sein

Falsch ist: Die EU fördert Sozialmissbrauch. EU-BürgerInnen müssen nachweisen, nicht auf Sozialleistungen angewiesen zu sein. Sonst erhält man in Österreich keine Anmeldebescheinigung, um sich hier niederzulassen. EU-BürgerInnen haben erst nach 52 Wochen Beschäftigung Arbeitslosengeld-Ansprüche. Anders ist das bei jenen, die daheim immer beschäftigt waren, in Österreich einen Job finden und diesen dann nach wenigen Tagen verlieren. 2014 waren das aber nur 117 Menschen.

5) Bonus-Malus-System steigert Beschäftigung und nützt Wirtschaft

Falsch ist: Das Bonus-Malus-System schadet der Wirtschaft Ein Bonus-Malus-System steigert Beschäftigung und Kaufkraft bei Älteren. Das wiederum nützt der Wirtschaft. Im Regierungsprogramm ist u.a. eine Beschäftigungsquote von 35,3 Prozent bei älteren Männern (60-64 Jahre) festgeschrieben. Das soll ganz wesentlich durch das Bonus-Malus-System erreicht werden, das Betriebe belohnt, die ältere DienstnehmerInnen beschäftigen und jene zur Kasse bittet, die das nicht tun. Die Gesetzesentwürfe liegen vor, werden aber von ÖVP-Wirtschaftsseite blockiert. Die Verhandlungen laufen nach wie vor.

6) Strenge Kriterien für Anspruch auf Mindestsicherung

Falsch ist: Jeder bekommt die Mindestsicherung (BMS). Nicht-EU-BürgerInnen erhalten die BMS erst nach fünf Jahren Arbeit in Österreich. EU-BürgerInnen erhalten die BMS, wenn sie in Österreich arbeiten oder seit mehr als fünf Jahren in Österreich sesshaft sind. Dazu ist aber erst einmal (siehe oben) eine Anmeldebescheinigung nötig.

7) Pensionsantrittsalter: Vereinbarungen schneller umgesetzt

Falsch ist: Das gesetzliche Pensionsantrittsalter muss angehoben werden. Denn: Die Pensionsreformen wirken - das faktische Antrittsalter gestiegen. Und zwar deutlich schneller als erwartet. Das von der Regierung für 2018 vereinbarte Ziel wurde bereits jetzt erreicht. Das tatsächliche Pensionsantrittsalter ist mit dem Stichtag 30. Juni 2015 bereits auf 60,1 Jahre (59,0 Jahre im Halbjahr 2014) gestiegen. Auch die Zahl der Pensionsneuzugänge hat sich deutlich reduziert. Im Halbjahr 2014 sind 44.300 Menschen in Pension gegangen, im Halbjahr 2015 nur 36.827 - das sind um 17 Prozent weniger.

Ein früheres Anheben des gesetzlichen Pensionsantrittsalters der Frauen oder auch ein gesetzliches Anheben des Pensionsantrittsalters der Männer macht wenig Sinn: Gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise sind die nötigen Arbeitsplätze nicht vorhanden. Statt in Pension würden die Menschen vermehrt in die Arbeitslosigkeit gehen. Für ein weiteres Ansteigen des Pensionsantrittsalters benötigen wir vor allem genügend altersgerechte Arbeitsplätze.

8) Zuwanderer zahlen mehr ins Sozialsystem ein als sie rausbekommen

Falsch ist: Ausländer kosten dem Sozialsystem nur Geld. Tatsache ist:
MigrantInnen zahlen jährlich 1,3 Mrd. Euro mehr ein als sie herausbekommen. Gemeinsame Haushalte von MigrantInnen und gebürtigen ÖsterreicherInnen liefern noch viel mehr ab. Die Menschen kommen zum Arbeiten nach Österreich und bezahlen hier auch ihre Steuern und Abgaben. Ohne Migration würden dem Budget etliche Milliarden Euro fehlen.

9) Anspruch für Ausländer auf Sozial-Leistungen nur nach Erwerbstätigkeit

Falsch ist: Ausländer bekommen gleich alle Sozialversicherungsleistungen. Fakt ist: Wer für den Arbeitslosen-oder Pensionsanspruch nichts einzahlt, bekommt auch nichts heraus. Um hier etwas zu bekommen, muss man erst einmal erwerbstätig gewesen sein und seine Ansprüche durch legale Beschäftigung erworben haben.

10) Ausgleichszulage gibt es nur mit Anmeldebescheinigung

Falsch ist: Ausländer holen sich in Österreich die Ausgleichszulage (AZ) Fakt ist: AZ gibt es nur, wenn man eine Anmeldebescheinigung hat. Die AZ ist ein sozialer Ausgleich für Mini-Pensionen. Dafür muss man zuvor erst einmal nachweisen, nicht auf Sozialleistungen angewiesen zu sein. Sonst kann man sich in Österreich selbst als EU-BürgerIn nicht dauerhaft niederlassen. Nur 0,35 Prozent (weniger als 800 Personen) der AZ-BezieherInnen sind Ausländer. (Schluss) ps/sc

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