Blümel: Arbeitsanreize verstärken, Leistung belohnen, Hilfsbedürftige unterstützen

Künstliche Aufregung als Wochenend-Beschäftigung der Opposition - Änderungsbedarf bei Mindestsicherung notwendig - Solidarität gegenüber jenen, die Hilfe brauchen, aber genauso gegenüber den Leistungsträgern

Wien, 25. Juli 2015 (ÖVP-PD) "Bürgerliche Sozialpolitik bedeutet Hilfe für jene, die sie tatsächliche brauchen. Umgekehrt aber genauso Solidarität mit den Leistungsträgern, die das System tragen. Unser Ziel ist es, neue Anreize zum Wiedereinstieg zu schaffen, Gerechtigkeit für die Steuerzahler zu sichern und strengere Regeln bei der Mindestsicherung zu schaffen", betont ÖVP-Generalsekretär anlässlich der heutigen, künstlichen Aufregungen. Wie angekündigt werde sich der zweite Teil des ÖVP-Reformprogramms "Wir bewegen Österreich" mit Bürgerlicher Sozialpolitik sowie fairen, transparenten und treffsicheren Regelungen und klaren Kontrollen beschäftigen. "Finanzminister Schelling hat vollkommen recht, dass Arbeitsanreize fehlen, wenn die erhaltenen Leistungen ohne Arbeit fast genauso hoch sind wie ein Arbeitseinkommen. Genau hier gilt es anzusetzen", betont Blümel, der daran erinnert, dass auch Minister Hundstorfer endlich den Handlungsbedarf beim Thema Mindestsicherung erkannt habe und sich nach ewigem "Njet" endlich
in Richtung eines zögerlichen "Vielleicht" bewege - wie etwa in Hinblick auf die Umstellung von Geld- auf Sachbezüge. "Es geht darum, Arbeitsanreize zu verstärken, Leistung zu belohnen und Hilfsbedürftige zu unterstützen. Hilfe für jene, die sie brauchen. Aber klares Nein zu jeglichem Missbrauch", so Blümel. ****

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