Scharfe Grüne Kritik an Schellings Aussagen zu überhöhtem Arbeitslosengeld

Schatz/Schwentner: 55 Prozent des letzten Einkommens für viele Einstieg in die Armut

Wien (OTS) - "Fassungslos über so viel arrogante Unwissenheit" reagieren die Grünen Abgeordneten Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnen-Sprecherin, und Judith Schwentner, Sozialsprecherin, auf die Aussagen von Finanzminister Schelling im STANDARD über das seiner Meinung nach zu hohe Arbeitslosengeld in Österreich. "Bei einer Nettoersatzrate von 55 Prozent kann man wohl nicht davon sprechen, dass das Arbeitslosengeld auch nur annähernd so hoch ist wie ein angemessenes Erwerbseinkommen. Fakt ist, dass Arbeitslosigkeit in Österreich wegen des niedrigen Arbeitslosengeldes der Einstieg in die Armut ist. Von einem Finanzminister erwarte ich mir, dass er die entsprechenden Statistiken kennt. Also versucht er wohl bewusst, die Unwahrheit zu verbreiten. Das ist letztklassig", kritisiert Schatz.

Für Sozialsprecherin Schwentner ist mit diesen Aussagen klar, dass Schelling keine Ahnung von der Realität hat. Mittlerweile sind Phasen der Arbeitslosigkeit Bestandteil in den meisten Erwerbsleben. "In einem weiteren Punkt scheint Herr Schelling Wissenslücken zu haben:
Das Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung, die aus vorher geleisteten Beiträgen finanziert wird. Von Almosen ist keine Spur. Hier wird ein Rechtsanspruch auf eine Versicherungsleistung wirksam."

Völlig wirr findet ArbeitnehmerInnen-Sprecherin Schatz Schellings Aussage, wonach das zu hohe Arbeitslosengeld der Grund dafür sei, warum es schwer ist, Arbeitskräfte zu finden: "Ist dem Herrn Minister entgangen, dass derzeit auf eine freie Stelle sieben Arbeitssuchende kommen? Also bleiben bei jeder Stellenvergabe sechs Personen übrig. Kurz gesagt - das ist einfach Unsinn und wieder tiefste Stimmungsmache gegen Arbeitslose."

Für beide Abgeordneten liegt das Problem in der niedrigen Bezahlung:
"Rund 500.000 Menschen verdienen für Vollzeitarbeit weniger als 1500 brutto. Das sind auch genau jene Leute, die häufiger arbeitslos werden als andere. Die bekommen dann so wenig Arbeitslosengeld, dass dieses sogar mit der Mindestsicherung aufgestockt werden muss, um nicht völlig in die Armut zu kippen. So sieht die Realität aus. Schelling hingegen erhält über 17.000 Euro Gage im Monat und kämpft gegen Vermögenssteuern. Und nun gegen zu hohes Arbeitslosengeld", sagt Schatz.

Für die Grünen sind Schellings Statements alarmierend. "Nach Kurz und Mitterlehner ist dies schon das dritte ÖVP-Regierungsmitglied, das Sozial-Bashing betreibt. Hat die ÖVP für diesen Sommer eine Sozial-Bashing-Kampagne ausgerufen? Das wäre der absolute moralische Tiefpunkt dieser Partei", sind sich Schatz und Schwentner einig.

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