ÖGB-Foglar: Hartz IV führt zu Lohndumping

Finanzminister Schelling will offenbar Niedriglohnsektor wie in Deutschland schaffen

Wien (OTS) - Irritiert zeigt sich ÖGB-Präsident Erich Foglar angesichts der jüngsten Aussagen von Finanzminister Hans Jörg Schelling, der in einem Zeitungsinterview die Höhe des Arbeitslosengelds sowie den Fachkräftemangel beklagt und Hartz IV als Alternativmodell anpreist.

"Der Finanzminister denkt offenbar darüber nach, die Notstandshilfe (übrigens eine Versicherungsleistung, die von den BezieherInnen vorher erarbeitet wurde) abzuschaffen und eine Sozialhilfe nach deutschem Vorbild einzuführen. Davon kann ich nur dringend abraten. Mittlerweile ist längst belegt, dass die Sozialausgaben durch Hartz IV explodieren, da immer höhere Beihilfen ausbezahlt werden müssen, damit die BezieherInnen auch nur halbwegs über die Runden kommen. Darüber hinaus hat Hartz IV zu Lohndumping durch Schaffung eines Billigarbeitsmarktes geführt", betont Foglar, der außerdem hinzufügt "wer so etwas fordert, dem geht es nicht um vernünftige Politik für Menschen, sondern um die Demontage des Sozialstaates".

Abgesehen davon sei die Nettoersatzrate des Arbeitslosengelds in Österreich deutlich unter dem europäischen Durchschnitt. Das bewährte System der Notstandshilfe garantiere laut ÖGB-Präsident außerdem, dass Menschen, die länger arbeitslos sind, nicht ihr gesamtes Erspartes verlieren würden, wie es in Deutschland der Fall ist.

Fachkräftemangel ist ein Mythos

Zu dem angeblichen Fachkräftemangel, der von Schelling moniert wurde, gibt Foglar zu bedenken: "Der vielbeklagte Fachkräftemangel ist ein Mythos. Wir haben keinen Mangel an Arbeitskräften, sondern einen an Arbeitsplätzen. Entsprechende Maßnahmen werden von Unternehmern kaum in Anspruch genommen. Wenn Fachkräfte wirklich so knapp wären, müsste es ja zu Überzahlungen kommen - das tut es aber nicht. Auch die Zahl der Lehrbetriebe und der Lehrplätze ist rückläufig. Da drängt sich schon der Verdacht auf, dass das ständige Lamento über den Mangel an Personal ein Vorwand der Wirtschaft ist, um sich der eigenen Verantwortung dafür nicht stellen zu müssen".

Keine Kürzungen bei Sozialausgaben

Um die Rekordarbeitslosigkeit zu bekämpfen, seien finanzkapitalistische Rezepte fehl am Platz. "Wir brauche eine Bildungreform und öffentliche Investitionen um Wachstumsimpulse zu setzten. Auch um eine Diskussion zur Umverteilung von Arbeit werden wir nicht herumkommen. Wenig hilfreich hingegen sind Vorschläge wie die von Finanzminister Schelling, der mit Hartz IV tausende Menschen der Armut ausliefern würde. Die zweifellos vorhandenen Probleme am Arbeitsmarkt können nicht nur auf Kosten der ArbeitnehmerInnen oder der Arbeitsuchenden gelöst werden. Kürzungen des Sozialsystems wird die Gewerkschaft sicherlich nicht hinnehmen", betont Foglar.

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