FSG-Katzian: Arbeitslose Menschen brauchen Unterstützung, keine Bestrafung

Arbeitszeitverkürzung und sinnvolle Maßnahmen, um die Beschäftigung zu steigern, sind gefragt

Wien (OTS) - "Menschen ohne Arbeit brauchen Unterstützung und Förderung, keine Bestrafung. Genau das würde aber eine massive Einschränkung oder Kürzung des Arbeitslosengelds bedeuten. Ein Großer Teil der BezieherInnen des Arbeitslosengelds in Österreich ist armutsgefährdet, und es zeichnet sich keine Besserung am Arbeitsmarkt ab - die Arbeitslosigkeit muss also bekämpft werden, nicht die Arbeitslosen", kommentiert Wolfgang Katzian, Vorsitzender der FSG (Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen).

Der Vorschlag, sich bei der Arbeitsmarktpolitik an Hartz IV zu orientieren, gehe in die falsche Richtung, erklärt Katzian. Zehn Jahre nach der Einführung der Hartz-IV-Gesetze und einer massiven Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose ist die Zahl der Deutschen stark gestiegen, die unter ihrem Qualifikationsniveau arbeiten. Mehr als sechs Millionen Deutsche sind zur Sicherung des Lebensunterhalts auf staatliche Hilfe angewiesen und rund 1,3 Millionen Deutsche sind arm, obwohl sie erwerbstätig sind, so Katzian weiter: "Hartz IV bringt die Menschen nicht in Arbeit. Zwei Drittel aller Hartz-IV-BezieherInnen haben die Leistung im Sommer 2014 bereits seit 24 Monaten oder noch länger, rund die Hälfte seit mehr als 4 Jahren beziehen müssen. Hätte sich der deutsche Arbeitsmarkt mit Hartz IV vorbildhaft entwickelt, müssten nicht immer mehr Deutsche in Österreich arbeiten."

Es brauche vielmehr konkrete Schritte für Wachstum und Beschäftigung, um der steigenden Arbeitslosigkeit und der daraus entstehende Belastung für die Betroffenen entgegenwirken zu können: "Die ÖsterreicherInnen leisten rund 300 Millionen Überstunden, ein Fünftel davon unbezahlt, das ist nichts anderes als ein milliardenschweres Geschenk an die Unternehmer - damit muss Schluss gemacht werden! Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von mehr als 42 Stunden ist der Spitzenwert in Europa - wird die vorhandene Arbeit besser aufgeteilt, können damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden", so Katzian.

Jede Debatte zur Arbeitszeit müsse auch beinhalten, wie die Ungerechtigkeit im Zusammenhang mit der sechsten Urlaubswoche für alle ArbeitnehmerInnen beseitigt werden und wann der nächste Schritt bei der Verkürzung der Wochenarbeitszeit gesetzt wird, fordert Katzian: "40 Jahre nach Einführung der 40 Stunden Woche wäre es wohl an der Zeit, einen nächsten Schritt zu tun - in Interesse der Beschäftigung und der Gesundheit der ArbeitnehmerInnen! Handlungsbedarf gebe es vor allem auch bei den älteren ArbeitnehmerInnen, so Katzian abschließend: "Mehr als ein Drittel der über 55-Jährigen geht aus der Arbeitslosigkeit in die Pension, gleichzeitig scheitert das im Regierungsübereinkommen vereinbarte Bonus-Malus-System, um Ältere in Beschäftigung zu halten, am Veto der ÖVP. Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, mit denen die Arbeitslosigkeit gebremst werden kann - das Kürzen des Bezuges ist keine davon."

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