FPÖ-Kickl zu Schelling: Arbeitslosengeld ist nicht zu hoch, sondern Mindestsicherung setzt falsche Anreize

Arbeitslosengeld flexibler gestalten – Staffelung von Sozialleistungen sinnvoll

Wien (OTS) - "Nicht das Arbeitslosengeld ist in Österreich zu hoch, sondern die Mindestsicherung, die von der ÖVP gemeinsam mit der SPÖ beschlossen worden ist, bietet die falschen Anreize", kommentierte der freiheitliche Sozialsprecher und Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl Aussagen des Finanzministers, die dieser im Interview mit dem "Standard" getätigt hat. So würde ein Anreiz in falsche Richtung geschaffen werden, der Erwerbstätigkeit in vielen Bereichen unattraktiv mache, so Kickl.

Überdies belastet die hohe Zahl von Nichtstaatsbürgern das Sozialsystem bei Mindestsicherung und Arbeitslosengeld. "Die Zahl der Bezieher aus diesen Gruppen ist gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung überproportional hoch", so Kickl, der eine eigene Sozialversicherung für Nichtstaatsbürger und bei Sozialleistungen wie der Mindestsicherung, die Einführung des Herkunftslandprinzips forderte. "Schelling soll endlich den Export der Familienleistungen stoppen. Da ist viel Geld zu sparen", so Kickl.

Beim Arbeitslosengeld hingegen könne man darüber nachdenken, die Höhe bzw Bezugsdauer flexibler zu gestalten: "Wer zB nach langer Erwerbstätigkeit einmal in Arbeitslosigkeit gerät, könnte einen höheren Betrag erhalten als Personen, die immer wieder nach Erreichen des Zeitlimits für die Anspruchsberechtigung, in eine Pause der Arbeitslosigkeit gehen und so das Arbeitslosengeld zu einem systematischen Teil des Einkommens wird", so Kickl. Eine grundsätzliche Senkung des Arbeitslosengelds lehne die FPÖ ab, da es dazu dienen soll, den erarbeiteten Lebensstandard, Wohnung, etc. auch in Zeiten der Erwerbslosigkeit sicher stellen zu können. Schelling Ansatz würde die Gefahr des raschen sozialen Abstiegs für Betroffene bringen.

Ebenso seien Staffelungen bei Sozialleistungen je nach Einkommenshöhe überlegenswert. Großverdiener etwa seien sicher nicht auf die Gratiszahnspange angewiesen. Hier gehe der Sozialismus in die völlig falsche Richtung, werde aber von der ÖVP überall tatkräftig unterstützt, kritisierte Kickl. In diesem Zusammenhang könnte man auch die Frage des Gratisschulbuches wieder aufwerfen. Auch hier sei zu überlegen, ob Personen, die es sicher locker leisten könnten, die Bücher unbedingt gratis erhalten müssten, ortet Kickl eine Reihe von Optimierungsmaßnahmen im Sozialbereich.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0002