FPÖ/AUF-Herbert: Asyl – Polizei droht der personelle Kollaps

Wien (OTS) - "Unsere Polizistinnen und Polizisten werden bei der Bewältigung des aktuellen Asyl-Chaos vom Innenministerium und auch den Landespolizeidirektionen völlig im Stich gelassen", schlug heute der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst und AUF-Bundesvorsitzende, Bundesrat Werner Herbert, Alarm.

So brächten die schon alltäglichen, mehrfachen Aufgreifungen einer großen Anzahl von Flüchtlingen nicht nur die polizeilichen Ressourcen an den Rande ihrer Möglichkeiten, sondern es bleibe darüber hinaus auch für die polizeiliche Alltagsarbeit kaum noch Zeit, zeigte Herbert auf. So würden beispielsweise in Wien bereits zur Bewältigung des enormen Aslywerberansturms, zwangsweise laufend neue Exekutivbeamte - nicht nur aus Wien sondern auch aus den Bundesländern - von den Polizeiinspektionen zu den Polizeianhaltezentren rekrutiert.

In Traiskirchen selbst müssen nicht nur Polizeischüler aus Wien und Niederösterreich mit Überstunden und unter Entfall von Ausbildungsstunden im Lager Dienst verrichten. Es würden auch täglich Polizeistreifen aus anderen Bezirken Niederösterreichs, sogar aus Amstetten, Krems oder Zwettl, zur personellen Unterstützung nach Traiskirchen beordert. "Solche drastischen Maßnahmen lassen sich auch auf die anderen Bundesländer umlegen. Es zeigt sich überall ein dramatisches Bild einer personell völlig ausgelaugten und am Rande des Kollapses stehenden Polizei", so Herbert.

Dazu kämen die körperlichen und psychischen Belastungen, sowohl durch die damit in Zusammenhang stehende enorme Überstundenbelastung, als auch durch die Gefahr von Erkrankungen beim unmittelbaren Körperkontakt mit den Flüchtlingen. So stünden in einigen Polizeidienststellen nicht einmal mehr ausreichend Einweghandschuhe für die Personsdurchsuchungen zur Verfügung", kritisierte Herbert.

Eine besondere Gefahr für die Polizistinnen und Polizisten stellten auch die in letzter Zeit zahlreichen und auch in der Intensität immer stärker werdenden körperlichen Attacken auf Exekutivbeamte dar. Einerseits weil ethnische Konflikte untereinander - wie zuletzt bei einer Auseinandersetzung von rund 300 Personen zwischen Afghanen und Somalier im Flüchtlingslager Traiskirchen - zunehmend für Spannungen unter den Flüchtlingen selbst sorgten, aber auch weil immer öfter Exekutivbeamte als Repräsentanten des Staates von den Flüchtlingen persönlich für die vorherrschenden desaströsen Zustände in den Anhaltezentren unmittelbar verantwortlich gemacht würden, so Herbert.

Zahlreiche, oft auch schwere Verletzungen, von Polizistinnen und Polizisten seien die Auswirkung dieser gescheiterten Flüchtlingspolitk von Innenministerin Mikl-Leitner, die unserere Polizistinnen und Polizisten tagtäglich zu spüren bekommen.

"Für die Sicherheits- und Präventionsaufgaben der Polizei zum Schutz der restlichen Bevölkerung stehen wegen des Asylansturms kaum mehr Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung, weil alles der Bewältigung des Asylansturms untergeordnet wird", warnte Herbert. "Dies wird natürlich auch bereits bei der Bevölkerung negativ wahrgenommen und auch gegenüber den Polizistinnen und Polizisten äußerst negativ artikuliert", berichtet Herbert von der täglichen Praxis.

Allen Beteuerungen von Innenministerin Mikl-Leitner zum Trotz seien die personellen Kapazitäten der Polizei mittlerweile völlig erschöpft. "Der dienstliche Alltag kann nur mehr durch laufende Mehrdienstleistungen durch die ohnedies bereits völlig ausgelaugten Polizistinnen und Polizisten bewältigt werden, welche mittlerweile am körperlichen und psychischen Ende ihrer Belastbarkeit angelangt sind", so Herbert. Was viele Exekutivbeamte aber letztlich verzweifeln lasse, sei der Umstand, dass keine Entspannung der Lage in Sicht sei und offensichtlich auch niemand wisse, wie lange dieser enorme Personaleinsatz bei der Polizei noch durchgehalten werden könne, warnte Herbert.

"Bundesministerin Mikl-Leitner hat unsere Polizei sehenden Auges und allen politischen Warnungen der letzten Jahren zum Trotz in diese nun vorliegende sicherheitspolizeilich äußerst prekäre Situation gebracht. Sie hat damit bewusst eine dienstlich wie auch menschlich untragbare Belastungssituation zum Nachteil unserer Polizistinnen und Polizisten in Kauf genommen", so Herbert.

"Bundesministerin Mikl-Leitner ist nicht mehr in der Lage die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten und unseren Polizistinnen und Polizisten, die ihnen rechtlich zustehenden aber auch dienstlich gebotenen Rahmenbedingungen eines geordneten dienstlichen Ablaufes sicherzustellen, damit unsere Exekutive die Möglichkeit hat, die von ihnen zurecht erwartete Aufgabenerfüllung auch tatsächlich erbringen kann. Ich fordere sie daher auf: Bringen sie wieder Ordnung in unsere Polizei und sorgen sie dafür, dass unsere Polizistinnen und Polizisten wieder ihren Dienst unter menschwürdigen Umständen versehen können - oder treten sie zurück!", so Herbert.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0001