OÖNachrichten-Leitartikel: "Wie Föderalisten zu Zentralisten werden", von Gerald Mandlbauer

Ausgabe vom 23. Juli 2015

Linz (OTS) - Die oberösterreichischen Gemeinden - zumal die an den Rändern des Landes - werden das Schrumpfen lernen müssen. Die momentan erkennbare demografische Entwicklung markiert dabei erst einen sanft einsetzenden Beginn. Die Provinz muss den Rückzug antreten, Schulen zusperren, Angebote ausdünnen, der Druck, das Leben und die dahinterstehende Organisation neu zu erfinden, wird stetig steigen. Man muss kein Prophet sein, um das zu behaupten. Diese bevorstehende Phase trifft die oberösterreichischen Kommunen jedoch auf dem falschen Fuß, ihre Bürgermeister sind Gefesselte, sie haben keinen Freiraum mehr.
Wie die Oberösterreichischen Nachrichten gestern berichteten, sind die oberösterreichischen Kommunen in einem seltenen Ausmaß finanziell abhängig. Sie stehen unter Kuratel des Landes und weisen nach den Kärntner Gemeinden die schlechtesten Bonitätswerte aus, weil sie übermäßige Transferzahlungen an die nächste staatliche Ebene, eben das Land Oberösterreich, leisten müssen.
Womit sich das in Oberösterreich hochgehaltene Prinzip des Föderalismus im Lande selbst umkehrt. Die Zentrale, in diesem Falle die Landesregierung und -verwaltung, also Linz, entfaltet übergroßen Einfluss auf die Gemeinden, diese müssen die Kosten für ein Gemeinwesen schultern, dessen Rahmen ihnen großteils vorgegeben wird. Beispiele dafür gibt es zuhauf, der Bereich Altenheime ist besonders lehrreich. In einem seltenen politischen Wettlauf haben Schwarz und Rot im Land die Sozialhilfeverbände ermuntert, bestehende Altenheime nicht zu sanieren (wie es weitsichtig gewesen wäre), sondern gleich abzureißen und neu zu errichten. Mit entsprechenden Mehrkosten von vielfachen Millionen.
Das Land hat zu diesem Rüstungswettlauf selbst ermutigt, und es hat Hilfe versprochen. Einer Innviertler Kommune wurden vom früheren Soziallandesrat 3.000.000 Euro Zuschuss zugesagt, diese Zahlung wurde, weil im Sozialbudget des Landes gleichfalls Notstand herrscht, von zuvor zehn auf nunmehr 50 Jahre gestreckt. Statt zehnmal 300.000 Euro gibt es jetzt eben 50 mal 60.000 Euro bis über das Jahr 2050 hinaus. Die Inflation wird das Ihrige dazu tun, diesen Zuschuss verschwinden zu lassen. Zur Abhängigkeit dieser Gemeinde kommt damit auch noch die Demütigung von oben herab. Und es gibt kein Mittel dagegen.

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