Schieder: Studie bestätigt SPÖ-Steuerpolitik der letzten Jahre – Arbeit steuerlich entlastet

SPÖ hat gerechtere Balance im Steuersystem durchgesetzt – Schieder erfreut über ÖVP-Bewegung in Sachen „kalte Progression“

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sieht in der aktuellen Studie der OeNB zum Vermögensaufbau "eine Bestätigung für den Kurs der SPÖ, dass wir Arbeitseinkommen entlastet haben und es von leistungsfreiem Vermögen einen gerechten Beitrag geben muss". Die Studie mit Zahlen aus 2010 erklärt, dass in Österreich in besonderem Maße Erben wichtiger ist für den Vermögensaufbau als Arbeit. "Die SPÖ hat in den letzten Jahren unter Bundeskanzler Werner Faymann eine Reihe von vermögensbezogenen Steuern durchgesetzt - u.a. die Bankenabgabe, die Wertpapier-KESt, die Immo-Zuwachssteuer, den Solidarbeitrag für Spitzenverdiener oder die Beseitigung von Steuerprivilegien für Stiftungen. Und auch die aktuelle Steuerreform mit einer substanziellen Entlastung von Arbeitseinkommen und gerechter Gegenfinanzierung trägt klar eine sozialdemokratische Handschrift", so Schieder ****

"Dass es im Steuersystem weitere Schritte zu einer besseren Balance zwischen Arbeitseinkommen und leistungsfreiem Einkommen und Vermögen geben muss, bleibt auf unserer politischen Agenda", betonte der SPÖ-Klubobmann. SPÖ und ÖGB fordern deshalb schon seit längerem auch Maßnahmen gegen die "kalte Progression", die Lohnerhöhungen "wegfrisst". "In den nächsten Jahren müssen wir darauf achten, dass die Entlastung durch die Steuerreform wirksam bleibt." Der SPÖ-Klubobmann begrüßt deshalb, dass sich auch die ÖVP nun bewegt und Maßnahmen gegen die kalte Progression vorschlagen will. "Wenn Finanzminister Schelling hier einen substanziellen Vorschlag samt Gegenfinanzierung macht, ist die SPÖ jederzeit verhandlungsbereit", so Schieder. (Schluss) bj/ah

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