SPÖ-Niedermühlbichler: Herr Kickl, wann stellen sie ihr Mandat endlich ruhend?

FPÖ-Bundesgeschäftsführer wird von Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Verdächtiger geführt

Wien (OTS/SPW) - "Für die FPÖ wird es immer enger: Laut APA führt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Causa um mögliche illegale Parteienfinanzierung den FPÖ-Bundegeschäftsführer Hans Weixelbaum mittlerweile als Verdächtigen. Das ist ein wichtiger erster Schritt in Sachen Aufklärung", betonte der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Georg Niedermühlbichler am Mittwoch. "Denn anstatt die Fakten auf den Tisch zu legen, gab’s von Generalsekretär Kickl, Obmann Strache und anderen FPÖ-Mandataren bislang nur wutschnaubende Attacken auf Justiz, Medien und den politischen Mitbewerber. Zuletzt stellte der freiheitliche Justizsprecher Stefan sogar einen ‚Missbrauch der Pressefreiheit‘ in den Raum. Offenbar sollen BerichterstatterInnen zum Thema ‚Kicklfiles‘ eingeschüchtert werden", kritisierte Niedermühlbichler.****

"Die FPÖ muss das Versteckspiel umgehend beenden", unterstrich Niedermühlbichler. "Kickl muss sein Mandat ruhend stellen -anderenfalls hat Strache entsprechend zu handeln. Der Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung wiegt zu schwer. Die restlose Aufklärung der dubiosen Geldflüsse hat absolute Priorität - alleine schon aus Gründen demokratiepolitischer Verantwortung", so der Landesparteisekretär abschließend. (Schluss) tr

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