SPÖ-Krainer: Hypo-Management war maßlos ehrgeizig und hat Grenzen überschritten

Geschäfte waren risikoreich, die Bankenaufsicht wurde strategisch besetzt und unter Druck gesetzt

Wien (OTS/SK) - "Der Untersuchungsausschuss hat offen gelegt, dass das Handeln des Hypo-Managements durch maßlosen Ehrgeiz und eine anything goes-Mentalität bestimmt war. Es wurden dezidiert Grenzen überschritten, risikogereiche Geschäfte eingegangen, die es nie hätte geben dürfen", fasste SPÖ-Finanzsprecher und Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, heute in einer Pressekonferenz im Parlament zusammen. Krainer zieht nach 23 Sitzungen mit 43 Auskunftspersonen eine Zwischenbilanz und zeichnet besonders die Verflechtungen zwischen Bank und Kärntner Landespolitik nach: "Die FPÖ in Kärnten hat darüber hinaus die Bank mit einem Bankomaten verwechselt, hat ungeniert interveniert und hat vermeintliche GegnerInnen - seien es Wirtschaftsprüfer, der Vorstand der FMA oder auch OppositionspolitikerInnen - medial diffamiert und rechtlich bedroht." ****

Ziel der SPÖ im Untersuchungsausschuss ist, strukturelle Fehler auffindbar zu machen und nach Abschluss aller Befragungen an politischen Lösungen zu arbeiten. "Uns geht es darum, das große Ganze im Blick zu behalten", so Krainer.

Die SPÖ konnte in den vergangenen Wochen durch die Befragungen darstellen, dass die Landeshaftungen essenzieller Teil des Hypo-Geschäftsmodells waren. "Ohne sie hätte die Bank nie in der Form agieren und expandieren können, wie sie es getan hat. Auf Basis der Haftungen wurden risikoreiche Geschäfte getätigt. Gleichzeitig profitierte das Land von Haftungsprovisionen", argumentierte Krainer.

Sieht man sich die Besetzungspolitik in der Bankenaufsicht an, erkenne man laut Krainer die Motivation, die Bank zu schützen und Informationen nicht nach außen dringen zu lassen:
"Schlüsselpositionen wurden politisch besetzt. In heiklen Situationen wie beim Öffentlichwerden der SWAP-Verluste wurde wiederum massiver Druck auf die Aufsicht, konkret die FMA, ausgeübt. Diese gab dem Druck auch nach.

Im Herbst wird sich der Ausschuss laut Krainer mit dem Einstieg Tilo Berlins und dem Verkauf der Hypo an die Bayrische Landesbank beschäftigen müssen. (Schluss) ve/kg/mp

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