Hypo-U-Ausschuss- Stronach/Lugar: Binder beugt das Recht und Bures schaut zu

Lugar befasst Legislativdienst mit Klärung der Kompetenzüberschreitung durch Verfahrensanwalt Binder

Wien (OTS) - "Verfahrensanwalt Binder macht sich die Welt, wie es ihm gefällt. Er biegt und beugt das Recht und Parlamentspräsidentin Bures schaut einfach nur zu", kritisierte der Fraktionsführer des Team Stronach im Hypo U-Ausschuss, Robert Lugar, und präsentierte einen Beschwerdebrief, den er an den Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments geschickt hat. Nach Aussage von Lugar habe Verfahrensanwalt Binder "wiederholt und insbesondere in der letzten Sitzung seine ihm gemäß der Verfahrensordnung zustehenden Kompetenzen überschritten".

Laut Verfahrensordnung hat der Verfahrensanwalt im U-Ausschuss lediglich eine beratende Stimme und muss, wenn er Verstöße der Verfahrensordnung bemerkt, diese der Präsidentin melden, so Lugar. "Doch Verfahrensanwalt Binder hat sich eigenmächtig in Befragungen eingemischt, Auskunftspersonen das Mikrophon abgedreht, deren Aussagen interpretiert oder den Auskunftspersonen Aussagen in den Mund gelegt", berichtete Lugar. "Im Sinne der Aufklärung ist eine solche Vorgangsweise abzulehnen", erklärte Lugar, warum er den Sachverhalt nun schriftlich dem Legislativdienst des Parlaments "zur eindeutigen und endgültigen Klärung" übermittelt hat.

Als Lugar Binder zuletzt mit seiner Kritik konfrontiert habe, habe Binder den Bruch der Verfahrensordnung auch gar nicht bestritten, sondern argumentiert, dass es "ökonomischer ist, nach seinen eigenen Regeln zu spielen". Dazu Lugar: "Gesetze sind einzuhalten. Wenn sie nicht ökonomisch sind, dann müssen sie eben geändert werden, aber sie dürfen nicht willkürlich an die eigenen Bedürfnisse angepasst werden!"

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