Rossmann zur Kalten Progression: Mit neuer Erbschaftssteuer finanzieren

Grüne: Wiedereinführung einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer nötig

Wien (OTS) - "Die Abschaffung der kalten Progression ist längst überfällig. Sie ist ja nichts anderes als eine jährliche automatische Steuererhöhung für den Finanzminister", kommentiert Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen. "Die Gegenfinanzierung ist der Knackpunkt bei der Umsetzung. Die ÖVP hat hier keine Ideen und Vorschläge auf den Tisch gelegt. Ohne seriöse Gegenfinanzierung verkommt der ÖVP-Vorstoß zur Abschaffung der kalten Progression zum bloßen PR-Gag", sagt Rossmann vor dem Hintergrund, dass bereits die Gegenfinanzierung für die im Juli beschlossene Tarifanpassung auf tönernen Beinen steht und es derzeit absolut keine budgetären Spielräume gibt.

"Österreich ist ein Höchststeuerland für alle Erwerbstätigen und ein Niedrigsteuerland für Vermögende", hält Rossmann fest. Diese Fakten sind durch mehrere Studien belegt. Gleichzeitig ist die Vermögensverteilung extrem konzentriert - sie ist laut einer Studie der Europäischen Zentralbank nur in den USA noch ungleicher als in Österreich. "Erbschaften spielen dabei eine besonders wichtige Rolle. Der soziale Aufstieg ist in Österreich schwieriger als in anderen Euro-Ländern", erklärt Rossmann und verweist auf eine aktuelle OeNB-Studie.

"Erben ist keine Leistung. Die Einführung einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer mit einem Freibetrag von 500.000 Euro, damit nur die obersten 10 Prozent einen fairen Beitrag zu Finanzierung leisten, sind ökonomisch sinnvoll und bringen budgetär den notwendigen Spielraum, um die kalte Progression abzuschaffen. Dasselbe gilt auch für eine Erbersatzsteuer auf Privatstiftungen. Die ÖVP soll ihre vorbohrte Klientelpolitik zum Schutz von MillionenerbInnen auf Kosten aller endlich aufgeben", fordert Rossmann.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6735
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0002