Edgar Mayer: Digitaler Binnenmarkt soll EU-Gesetzgebung für das digitale Zeitalter fit machen

EU-Ausschuss des Bundesrates beschließt Mitteilung an Europäische Institutionen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die immer weiter fortschreitende Digitalisierung betrifft nahezu alle Lebensbereiche und stellt uns vor neue Herausforderungen, bringt aber auch neue Chancen und Möglichkeiten. Mit der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt hat sich die Europäische Kommission zum Ziel gesetzt, die EU-Gesetzgebung fit für das digitale Zeitalter zu machen. Die Verwirklichung des digitalen Binnenmarktes soll wesentlich zur Effizienzsteigerung führen und den erforderlichen Strukturwandel vorantreiben. Es wird dadurch beabsichtigt, den Rückstand der EU in einer Vielzahl von Bereichen aufzuholen und Impulse zur Steigerung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der EU zu liefern. Das Ziel des digitalen Binnenmarktes ist es, Barrieren zu beseitigen und 28 nationale Märkte zu einem zusammenzuführen, verwies der Fraktionsobmann der ÖVP-Bundesräte und Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrates Edgar Mayer auf eine heute, Mittwoch, im EU-Ausschuss des Bundesrates von den Regierungsparteien beschlossene Mitteilung. Diese wird der Präsident des Bundesrates Gottfried Kneifel an die zuständigen europäischen Institutionen übermitteln. "Gottfried Kneifel hat die Auseinandersetzung mit dem digitalen Wandel auch zum Schwerpunkt seines Vorsitzes im zweiten Halbjahr 2015 gemacht", so Mayer weiter. Heute um 15 Uhr stellt Bundesratspräsident Kneifel den Schwerpunkt "Digitaler Wandel und Politik" auch im Abgeordnetensprechzimmer des Parlaments vor.

In der Mitteilung heißt es weiter:

"Mit einem Maßnahmenkatalog sollen in den nächsten zwei Jahren insgesamt 16 konkrete Maßnahmen gesetzt werden, die den Telekommunikationssektor, den Internet-Breitband-Dienst, sowie die Breitbandversorgung und den weiteren Netzausbau beeinflussen werden.

Die Strategie für den digitalen Binnenmarkt beruht auf drei Säulen:
• Besserer Online-Zugang zu Waren und Dienstleistungen in ganz Europa,
• Rahmenbedingungen für florierende digitale Netze und Dienste, • Bestmögliche Ausschöpfung des Wachstumspotentials der Europäischen Digitalwirtschaft.

Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die Idee einer gesamteuropäischen Strategie und merkt an, dass es von großer Bedeutung ist, dass der allgemeine rechtliche Rahmen ein hohes Maß an Rechtssicherheit bietet, die Grund- und Menschenrechte achtet und zugleich aber auch unnötige bürokratische Hürden abbaut, um Verwaltungslasten zu verhindern.

Der Bundesrat möchte im Zuge dessen auch die große Bedeutung der Datensicherheit unterstreichen. Ebenso möchte der Bundesrat auf den wesentlichen Beitrag hinweisen, den die digitale Agenda mit Blick auf ein innovatives Beschaffungswesen ermöglichen kann.

Die einzelnen Maßnahmen werden zum Teil einen ganz wesentlichen Einfluss auf den Standort und die Wettbewerbsfähigkeit Europas haben. Ebenso ist mit Auswirkungen auf der Landes- und Gemeindeebene zu rechnen. Die Entwicklung des Online-Handels werde zum Beispiel große Auswirkungen auf den traditionellen Handel und den Einzelhandel in den Einkaufsstraßen haben. Von drei der voraussichtlich insgesamt 16 zu erwartenden konkreten Legislativvorhaben in diesem Zusammenhang sind Städte und Gemeinden betroffen. Insofern erscheint eine Folgenabschätzung der vorgeschlagenen Maßnahmen mit Blick auf die Auswirkungen auf etablierte Geschäfts- und Wirtschaftsmodelle ebenso wünschenswert wie Aussagen dahin gehend, welche Rolle die regionale und die lokale Ebene in diesem Kontext einnehmen kann bzw. soll." (Schluss)

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