FPÖ-Kickl: Mindestsicherung nach Herkunftsland staffeln

Zielgruppe des österreichischen Sozialsystems müssen die Österreicher sein – FPÖ fordert eigene Sozialversicherung für Nicht-Staatsbürger

Wien (OTS) - "Das österreichische Sozialsystem wurde entwickelt um in Not geratenen österreichischen Staatsbürgern wieder auf die Beine zu helfen. Es wurde nicht dafür entwickelt Zuwanderern aller Herren Länder eine soziale Hängematte zu bieten", sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. "Genau an dieser Problematik scheitert derzeit die Finanzierung von Sozialleistungen", so Kickl.

So seien beim Arbeitslosengeld, bei der Mindestsicherung oder bei den Familienleistungen, wie Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld, Nicht-Staatsbürger überdurchschnittlich repräsentiert, führte Kickl aus. Dies belaste das Sozialsystem, in das die Österreicher horrende Summen einzahlen müssten, enorm. Jetzt darüber nachzudenken die Leistungen für Österreicher zu kürzen sei der denkbar falscheste Weg, so Kickl, der in diesem Bereich endlich Kostenwahrheit forderte.

Ein Ansatz, den die FPÖ bereits seit langem fordere sei das sogenannte Herkunftslandprinzip bei Sozialleistungen, wonach Ausländer in Österreich nur jene Sozialleistungen erhielten, die sie in ihrem Heimatland auch bekämen, so Kickl. Es könne nicht sein, dass bei Österreichern geprüft werde, ob es etwa zu verwertendes Grundstücksvermögen gebe, bevor Sozialleistungen ausbezahlt würden, während dies bei Nicht-Österreicher erst gar nicht geprüft werde, kritisierte Kickl diese eklatante Benachteiligung von Staatsbürgern.

Die meisten Probleme im Sozialsystem resultieren daraus, dass dieses von Ausländern extrem belastet werde, betonte Kickl. Daher fordere die FPÖ schon seit langem eine eigene Sozialversicherung für Nicht-Staatsbürger. Diese solle jedoch keine eigene Institution sein, sondern nur eine eigene Verrechnungsstelle aus der ersichtlich werde was die die Nicht-Staatsbürger einzahlen. Diese, laut Sozialminister Hundstorfer, angeblich hohen Summen könne man dann als Leistungen für Nicht-Staatsbürger auszahlen, ohne dass das Sozialsystem für Österreicher belastet werde, forderte Kickl.

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