AK verlangt von der zukünftigen oberösterreichischen Landesregierung Vorrang für Arbeitnehmeranliegen

Linz (OTS) - Oberösterreich nimmt einen schweren Rucksack in die nächste Regierungsperiode mit. Die finanzielle Lage ist ernst. Das Land hat viel mehr Schulden bzw. Verbindlichkeiten als über die reinen Finanzschulden ausgewiesen wird. Das engt die Spielräume enorm ein. Die "finanzpolitischen Vorgaben" des Landes - mit einem ausgeglichenen Maastricht-Haushalt bis 2016 - sind ohne Einschnitte bei den öffentlichen Leistungen nicht zu erreichen. "Die zukünftige Landesregierung muss in der nächsten Landtagsperiode ihre Prioritäten auf besonders wichtige Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer setzen", fordert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Die Arbeiterkammer Oberösterreich sieht die Notwendigkeit, sich auf zentrale Schwerpunkte des Leistungsangebots zu konzentrieren. Allen Maßnahmen, die geeignet sind, die dramatisch hohe Arbeitslosigkeit zu reduzieren, muss im Landesbudget absolute Priorität eingeräumt werden. Um in Oberösterreich Arbeitsplätze zu schaffen und die Rekordarbeitslosigkeit zu senken, sind dringend mehr öffentliche Investitionen in sozialen Wohnbau, öffentlichen Verkehr, soziale Dienstleistungen (Bildung, Pflege und Sozialarbeit), Breitband- und Energienetze und in den ökologischen Umbau der Wirtschaft notwendig.

Die AK fordert daher ein Konjunkturprogramm, das diesen Namen auch verdient. Denn das vorliegende beruht vorwiegend auf Vorzieheffekten, und die Prognosen des Landes über die volkswirtschaftlichen Effekte sind unrealistisch. Um die Ziele der Strategie "Arbeitsplatz Oberösterreich 2020" zu erreichen und die (Langzeit-)Arbeitslosigkeit zu reduzieren, ist die Neuausrichtung mancher Maßnahmen notwendig, insbesondere in den Bereichen Jugendqualifizierung, Beschäftigungsquote von Älteren und Migranten/-innen, mehr Jobs für Menschen mit Vermittlungseinschränkungen oder Beeinträchtigungen.

Oberösterreich braucht einen flächendeckenden Ausbau von verschränkten Ganztagsschulen sowie von Kinderbetreuungseinrichtungen, die eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen, insbesondere von Betreuungsplätzen für Unter-Dreijährige. Im Bereich der Jugendqualifizierung (außerhalb von Schule und Lehre) gibt es viele Angebote, die aber nicht aufeinander abgestimmt sind. Unter Einbindung der Sozialpartner soll eine übergeordnet Plattform eingerichtet werden, die diese Angebote koordiniert und ihre Qualität sichert.
Die Absicherung der finanziellen Existenz in Notlagen sowie bei Pflege- und Betreuung sind Kernaufgaben des Landes. 2014 haben rund 4400 Personen auf einen geschützten Arbeitsplatz gewartet, 2100 Personen auf Mobile Betreuung oder Persönliche Assistenz sowie 3500 Personen auf einen betreuten Wohnplatz. Diese Wartelisten müssen durch massiven Ausbau der vorhandenen Plätze abgebaut werden. Und im gesamten Sozialbereich darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gespart werden.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis, das für Teile der Bevölkerung immer schwieriger zu finanzieren wird. Trotz Anstiegs der Mieten seit 2009 um mehr als 14 Prozent hat das Land das Budget der Wohnbeihilfe um knapp 20 Prozent gekürzt. Dabei wurden sowohl Leistungen als auch Bezieherkreis eingeschränkt. Eine bessere Unterstützung alleinerziehender Eltern bei den Wohnkosten ist besonders vordringlich. Verbessert werden muss auch das Angebot an geförderten Wohnungen. Die Wartezeiten darauf - insbesondere im Zentralraum -betragen im Durchschnitt zwei bis drei Jahre. Das Land soll solange um 500 Mietwohnungen mehr pro Jahr fördern (plus 25 Prozent) bis die durchschnittliche Wartezeit für Menschen, die dringend eine Wohnung suchen, in allen Bezirken unter 18 Monaten liegt.

Bei der oberösterreichischen Spitalsreform lag der Fokus fast ausschließlich auf der Eindämmung die Kostendynamik. Die AK verlangt aber die finanzielle Absicherung des Zuganges zu einem qualitätsvollen Gesundheitssystem für alle. Neben der Darstellung der Leistungskürzungen und -verschiebungen muss daher auch die Behandlungsqualität erhoben werden. Bei deutlichen Verschlechterungen müssen Korrekturen vorgenommen werden. Die Arbeitsbedingungen in den Spitälern müssen dringend verbessert werden, vor allem durch verpflichtende Personalschlüssel sowie klare Regelungen der Nachtdienste. Auch eine generelle Verkürzung der Arbeitszeit im Pflegebereich ist notwendig.

Um diese Forderungen umzusetzen, müssen klare Prioritäten im Budget gesetzt werden. Denn laut AK-Berechnungen hat sich die Nettofinanzposition des Landes in den zehn Jahren um rund 4,2 Milliarden Euro verschlechtert. Die AK hat dabei Finanzschulden und Verwaltungsverbindlichkeiten mit Verwaltungs- und Darlehensforderungen und Finanzaktiva gegengerechnet. Geringere Dividenden aus dem gesunkenen Anteilsbesitz an der Energie AG oder die nun fehlenden Rückflüsse aus den verkauften Wohnbauförderungsdarlehen engen die Budgetspielräume zusätzlich ein. "Wir fordern daher eine umfassende und transparente mittelfristige Haushaltsplanung des Landes, aus der nicht nur die budgetären Gesamtsummen ersichtlich sind, sondern auch, wie sich diese Planungen auf konkrete Leistungen auswirken. Zusätzlich soll eine transparente Investitionsplanung für die konkreten Projekte enthalten sein", fordert der AK-Präsident.

Im Vorfeld der aktuellen Finanzausgleichsverhandlungen müssen die nicht gedeckten Bedarfe an öffentlichen Leistungen und Einrichtungen umfassend dargestellt und veröffentlicht werden. Doppelförderungen sind ebenso abzuschaffen wie Parallelstrukturen. Dazu muss endlich die frei zugängliche Transparenzdatenbank auf Landes- und Gemeindeebene umgesetzt werden.

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