Bundesrat – Todt: Zukunftsausschuss bringt Transparenz und Bürgerbeteiligung in den Bundesrat

Bundesrat präsentiert www.besserentscheiden.at am Mittwoch – BürgerInnen können aktiv an „Gesetzgebung neu“ mitarbeiten

Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Bundesratsabgeordnete Reinhard Todt wird heute, Mittwoch, an einer Diskussion zum Beteiligungsverfahren "Digitaler Wandel und Politik" im Abgeordnetensprechzimmer des Parlaments teilnehmen. Der neu geschaffene Zukunftsausschuss soll eine einfachere Partizipation für BürgerInnen und Experten ermöglichen. Für den öffentlichen Dialog wurde die Website www.besserentscheiden.at eingerichtet. ****

"Ein Zukunftsausschuss ist sicher ein neues Instrument, um die Qualität, Transparenz und die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Gesetzgebung zu fördern", freut sich Reinhard Todt. Mit Hilfe des Zukunftsausschusses gehe man einen Schritt in Richtung "Gesetzgebung Neu".

Zum Start des Beteiligungsverfahrens "Digitaler Wandel und Politik" lädt der Präsident des Bundesrates zu einem Gespräch ins Abgeordnetenzimmer ein. Es wird erörtert, welche Auswirkungen die Digitalisierung auf die Arbeitswelt, die Gesellschaft und die Politik, insbesondere den Gesetzfindungsprozess, hat. Wie schon die Präsidentin Ana Blatnik eindrucksvoll aufgezeigt hat, ist der Bundesrat ein geeignetes Instrumentarium um Zukunftsthemen zu behandeln, betont Todt. (Schluss) up/cs/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002