Blümel ad Mindestsicherung: ÖVP sorgt auch beim Sozialminister für Bewegung

Aus Hundstorfers striktem 'Njet' zu Reformen wird schön langsam ein zögerliches 'Vielleicht' – Herausforderungen angehen, statt beschwichtigen – Mindestsicherung treffsicher gestalten und klar regeln

Wien, 21. Juli 2015 (ÖVP-PD) "Die ÖVP sorgt offensichtlich auch beim Sozialminister für Bewegung, zumindest gibt es erste Anzeichen dafür", zeigt sich ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel anlässlich der heutigen Aussagen von Sozialminister Hundstorfer zum Thema Mindestsicherung erfreut: "Aus einem strikten 'Njet' wird schön langsam ein zögerliches 'Vielleicht'." Es sei ein erster wichtiger Schritt, dass Hundstorfer den Handlungsbedarf bei der Mindestsicherung erkannt hat. Über die teilweise Umstellung auf Sachbezüge werde man sehr gerne im Gesamtkontext sprechen. Wie angekündigt werde sich der zweite Teil des ÖVP-Reformprogramms "Wir bewegen Österreich" mit Bürgerlicher Sozialpolitik sowie fairen, transparenten und treffsicheren Regelungen und klaren Kontrollen beschäftigen. ****

"Da die Mindestsicherung ein Dauerthema unter unseren Mitgliedern ist, haben wir unser erstes Online-Voting genützt, um über dieses Thema abstimmen zu lassen und Meinungen einzuholen. Das Ergebnis war eindeutig: 88,7 Prozent sprachen sich für strengere Regeln und Kontrollen bei der Mindestsicherung aus", so Blümel. Dieses Ergebnis entspreche den Grundprinzipien der ÖVP, die sich von Anfang an durch "Evolution Volkspartei" und alle Diskussionen gezogen haben und daher auch stark im Grundsatzprogramm verankert wurden: Leistung und Eigenverantwortung.

"Während andere Gerechtigkeit mit Gleichheit gleichsetzen, stehen wir für einen differenzierten Gerechtigkeitsbegriff und stehen für jene, die Leistung als etwas Gutes und Sinnstiftendes empfinden, statt sich nur auf den Sozialstaat zu verlassen", betont ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel. Bürgerliche Sozialpolitik bedeute Hilfe für jene, die sie wirklich brauchen. Umgekehrt aber genauso Solidarität mit den Leistungsträgern, die das System tragen. Das Ziel der ÖVP sei es, neue Anreize zum Wiedereinstieg für Bezieher der Mindestsicherung zu schaffen, Gerechtigkeit für die Steuerzahler zu sichern und strengere Regeln zu schaffen. "Es geht auch darum, dass wir im internationalen Vergleich nicht Attraktivätsgewinner sind und so weiter zum Anziehungspunkt und Zielland werden", betont der Generalsekretär. Dass sich nun der zuständige SPÖ-Minister für Gespräche darüber offen zeige, sei jedenfalls erfreulich", so der ÖVP-Generalsekretär und betont: "Wir wollen Arbeitsanreize verstärken und Leistung belohnen. Daher soll nach der ersten wichtigen Entlastung durch die Steuerreform auch zeitgerecht der nächste Schritt gesetzt und die 'Kalte Progression' abgeschafft werden. Daher beschäftigen wir uns mit Vorschlägen zu zukunftsorientierter, treffsicherer und bürgerlicher Sozialpolitik".

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