NÖAAB-Ebner: Hundstorfer zeigt Bewegung

Sozialminister erkennt endlich Notwendigkeit einer bundesweiten Reform der Mindestsicherung

St. Pölten (OTS) - Der niederösterreichische Landtag hat vor kurzem die Mindestsicherung neu geregelt und dabei unter anderem auch die Möglichkeit des Sachbezuges und von Direktzahlungen explizit festgelegt. Wochenlang hat sich Sozialminister Hundstorfer geweigert über eine Reform der Mindestsicherung zu diskutieren. Nun bewegt er sich doch und kann sich einen Sachbezug für Mindestsicherungsbezieher anscheinend nach dem Niederösterreich-Modell vorstellen.

NÖAAB-Landesgeschäftsführer BR Bernhard Ebner: "Seit Wochen fordern wir eine bundesweite Reform der Mindestsicherung. In den letzten Bundesratsdebatten habe ich dem Sozialminister mehrmals die NÖ-Sichtweise dargelegt. Seine SPÖ-Genossen in Niederösterreich haben bereits vor ihm die Notwendigkeit der Reform erkannt und im Landtag mitgestimmt. Nur Minister Hundstorfer hat sich der Debatte bisher verschlossen. Nun scheint sich seine Einstellung dazu geändert zu haben. Wir begrüßen, dass er endlich Bewegung zeigt. Wir brauchen eine bundesweite Neuregelung, damit Menschen, die täglich hart arbeiten nicht mehr das Gefühl haben, andere können unser Sozialsystem ausnutzen. Niederösterreich hat es im Landtag bereits vorgezeigt. Nun muss der Bund auch endlich seine Hausaufgaben erledigen."

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