FCG-ÖAAB-Pöltl: Fraktionen garantieren die Überparteilichkeit der Kammern

Wien (OTS) - "Wenn man den NEOS und vor allem seinem Sozialsprecher Loaker zuhört, könnte man glauben, dass der Neid ausgebrochen ist. Nachdem die NEOS schon die Kammern bzw. die verpflichtende Mitgliedschaft abschaffen wollten, versuchen sie es jetzt mit der Fraktionsförderung für die wahlwerbenden Gruppen", so der FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzende in der Wiener Arbeiterkammer, Fritz Pöltl.

"Die Fraktionsförderung ist in der Arbeiterkammer gesetzlich geregelt. Den Parteien im Parlament stehen auf Basis der Wahlergebnisse ihre Klubmittel und Parteienförderungen zu. Genauso steht den wahlwerbenden Gruppen in der Arbeiterkammer ein gewisser Anteil an Fraktionsmittel aus dem Budget der jeweiligen Arbeiterkammer zu. Das ist wichtig, denn ohne diese Mittel könnten wir unsere Arbeit in der Arbeiterkammer nicht finanzieren. Hier geht es sicher nicht um Parteienfinanzierung, sondern schlichtweg um die Förderung unserer Arbeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", so Pöltl weiter.

"Aber die NEOS sind jetzt selbst Teil der Fraktionen in der Wirtschaftskammer. Man darf gespannt sein ob die UNOS die Fraktionsmittel ablehnen werden", fragt sich Pöltl abschließend.

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