NEOS ad Kickl-Affäre: Luft für Strache-FPÖ wird dünner

Meinl-Reisinger: Vorwürfe gegen FPÖ erhärten sich – volle Aufklärung notwendig

Wien (OTS) - "Nun wird die Luft für Strache und seine FPÖ immer dünner. Durch die Geständnisse des ehemaligen Mitarbeiters der Kickl-Agentur erhärtet sich der Verdacht, dass die FPÖ und auch Strache selbst tief im Korruptionssumpf stecken", erklärt Beate Meinl-Reisinger, Spitzenkandidatin für NEOS Wien, angesichts des Skandals, der im morgigen Falter weiter aufgedeckt wird. Für die illegalen Geldkoffer-Transaktionen zwischen Wien und Klagenfurt, die von der FPÖ vehement abgestritten werden, druckt das Wochenmagazin nun die Aussage eines Zeugen, der einen Geldkoffer persönlich an den für Finanzen zuständigen FPÖ-Bundesgeschäftsführer Weixelbaum übergeben haben will. "Wenn Strache nun behauptet, dass er davon nichts gewusst habe, wenn ominöse Geldkoffer zwischen Kickls Agentur und seinem Bundesgeschäftsführer hin und her gewandert sind, klingt das äußerst unglaubwürdig. Wenn die Aussagen des Zeugen stimmen, ist Strache mittendrin statt nur dabei", so Meinl-Reisinger.

Sie fordert volle Aufklärung von Seiten der Justiz: "In erster Linie muss die Justiz die Vorwürfe lückenlos prüfen - denn wenn diese den Tatsachen entsprechen, ist die FPÖ-Spitze in fragwürdige bis kriminelle Machenschaften verwickelt." Tätig werden müsse aber auch das Parlament: "Ich habe bereits die anderen Fraktionen aufgerufen, eine Sondersitzung zu ermöglichen - Kickl und Strache sollen im Nationalrat zu den Vorwürfen persönlich Stellung nehmen. Außerdem unterstreiche ich noch einmal meine Forderung nach einem 'kleinen Untersuchungsausschuss', der die gesamte kreative Palette der verdeckten bis hin zur illegalen Parteienförderung in Österreich genauestens unter die Lupe nehmen soll."

Der ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses solle sich dabei nicht nur mit dem aktuellen FPÖ-Skandal beschäftigen, sondern auch mit anderen Fällen der verdeckten Parteienfinanzierung - und mit gesetzlichen Maßnahmen, die diese strukturelle Korruption verhindern können. "Ich erwarte, dass hier alle Fraktionen zustimmen - sonst drängt sich der Verdacht auf, dass sie gar kein Interesse daran haben, gegen verdeckte Parteienfinanzierung vorzugehen", so Meinl-Reisinger, die außer bei der FPÖ auch bei ÖVP und SPÖ ein gewisses Eigeninteresse ortet, dass nicht alles auf den Tisch kommt.

Klar ist für die Wiener Spitzenkandidatin jedenfalls: "Die FPÖ ist um keinen Deut besser als ÖVP und SPÖ. Im Gegenteil - während sie mit der einen Hand auf das politische System zeigt, greift sie mit der anderen genauso den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche. Es braucht echte Veränderung - und es wird immer klarer, warum die nur ohne Strache stattfinden kann."

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