FPÖ-Pisec: ÖVP bei Reformen auf der Kriechspur

Wien (OTS) - Mit seiner Ankündigung die kalte Progression abschaffen zu wollen habe Finanzminister Schelling quasi eingestanden, dass sein groß angekündigtes Steuerreformpaket eine Mogelpackung sei, sagte Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, freiheitlicher Industriesprecher und Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft - FPÖ pro Mittelstand. So sei die Entlastung überschaubar und verpuffe nach wenigen Jahren. "Für die Unternehmen bringt das Steuerreformparket nichts, außer Belastungen. Ein weiterer Abstieg des österreichischen Wirtschaftswachstums ist mit diesem Steuerreformparket vorhergezeichnet", so Pisec.

Die Ankündigung die kalte Progression abschaffen zu wollen sei eine langjährige Forderung der FPÖ. "Nachdem wir aber von der Bundesregierung gewohnt sind, dass Ankündigungen keine Taten folgen, werden wir Finanzminister Schelling an den Fakten messen", betonte Pisec. Skurril sei jedenfalls, dass Schelling bereits jetzt ankündige, dass er für die Umsetzung zwei Jahre brauchen werde. Hier könne sich Schelling ein Beispiel an seinem Amtskollegen Schäuble nehmen, der bei den Griechenlandverhandlungen gezeigt habe, dass man Reformvorhaben auch schneller umsetzen könne, so Pisec. "Es ist nicht einzusehen warum die Bundesregierung bei Reformvorhaben ein dermaßen langsames Schneckentempo an den Tag legt", so Pisec.

Aber auch die bereits vor einem Jahr angekündigte Lohnnebenkostensenkung warte auf eine Umsetzung. Dabei gehe es um eine Senkung von minderst 10%-Punkten, denn diese Höhe betrage bereits der Abstand zu den Lohnnebenkosten in Deutschland. "Für Österreich bedeutet das, dass jeder Unternehmer pro Arbeitnehmer 10% mehr Steuern und Abgaben als in Deutschland zahlen muss. Der Abstand zu Schweiz ist bereits ein Drittel", warnte Pisec. Es sei daher nicht weiter verwunderlich, dass mittlerweile viele Unternehmer, mitsamt gut ausgebildeten Arbeitskräften, nach Deutschland ziehen würden. Dort bliebe nämlich sowohl den Unternehmern als auch den Mitarbeitern wesentlich mehr Netto für ihre Leistungen, als in Österreich, so Pisec.

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