Brunner: Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle ohne Beteiligungsrechte für Umweltorganisationen

Grüne: Rupprechter muss seinen großen Worten Taten folgen lassen

Wien (OTS) - "Die gestern in Begutachtung geschickte Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) hätte nach den eigenen Worten von Bundesminister Rupprechter im Umweltausschuss vom 26. Juni 2014 weitere Beteiligungsrechte für Umweltorganisationen vorsehen sollen, um den Rügen des Aarhus-Einhaltungsausschusses und der Europäischen Kommission nachzukommen", erklärt die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner.

"Rupprechter sagte, er würde sich in seinem Zuständigkeitsbereich dafür einsetzen, dass bei in seinem Kompetenzbereich betroffenen Materien - Stichwort: Wasserrechtsgesetz, Forstgesetz, Abfallrecht, Luftgesetz, Umweltinformationsgesetz - die entsprechenden Anpassungen, wo dies erforderlich ist, zügig angegangen werden. Diesbezüglich werde er auch entsprechende Gesetzesinitiativen vorschlagen", zitiert Brunner.

Während die jüngst im Parlament beschlossene Novelle zum Umweltinformationsgesetz den Rechtsschutz gegen Auskunftsverweigerung im Sinne der Rüge des Aarhus-Einhaltungsausschusses verbesserte, ignoriert Rupprechter beim AWG-Entwurf entgegen seinen großen Ankündigungen den Anpassungsbedarf. "Das ist eine völlig unlogische Kehrtwendung von Bundesminister Rupprechter, der mit gutem Beispiel voran gehen wollte. Er hat hier offenbar in vorauseilendem Gehorsam die Aarhus-Passage aus dem Begutachtungsentwurf gestrichen. Es soll also über Beteiligungsrechte der Umweltorganisationen gar nicht geredet werden. Diesen Gefallen werden wir aber dem Minister und ‚seinen Anschaffern‘ nicht tun. Beteiligungsrechte von Umweltorganisationen sichern die korrekte Anwendung der Umweltgesetze. Behörden sind nicht nur mit den wirtschaftlichen Interessen konfrontiert, sondern müssen sich auch gegenüber der Umweltschutzseite rechtfertigen. Damit können vorbeugend Umweltschäden vermieden werden. Wie notwendig wir diesen Ausgleich brauchen, zeigen die Umweltskandale der letzten Zeit", ist Brunner überzeugt. "Ich hoffe, dass Rupprechter hier noch bis zur Regierungsvorlage nachbessert", sagt die Vorsitzende des parlamentarischen Umweltausschusses.

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