FPÖ–Haider: Ankündigungen der ÖVP sind billige Provinzposse

Wien (OTS) - "Ich möchte nicht zählen wie oft wir schon die Sätze von Entbürokratisierung und Senkung der Lohnnebenkosten gehört haben. Jetzt möchte man sich der kalten Progression widmen. Das hätte man schon längst erledigen können", zeigt sich NAbg. Mag. Roman Haider, Vorsitzender des Tourismusausschusses verärgert.

"Bisher ist aber nichts geschehen. Im Gegenteil. Echte Wirtschaftskompetenz schaut anders aus. Die Regierung schafft es seit Jahren nicht, ihre Hausaufgaben zu erledigen.Dabei ist es die ÖVP, die seit Jahren den Wirtschaftsminister stellt. Sie kann sich jetzt nicht hinstellen und so tun als hätten sie die letzten Jahre nichts bewegen können. Es lag in ihrer Verantwortung für die Wirtschaft die Rahmenbedingungen zu schaffen, die sie braucht um erfolgreich sein zu können", so Haider weiter.

Erst vor 14 Tagen sei mit der Steuerreform ein Belastungspaket der Sonderklasse für den Hauptwirtschaftszweig Österreichs, den Tourismus, von den Regierungsparteien verabschiedet worden. Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Logis, Registrierkassapflicht, Erhöhung der Grunderwerbssteuer und Erhöhung der KESt, um nur einige Beispiele zu nennen. "An den Ausflüssen dieser ‚Steuerreform‘ wird der Tourismus noch lange zu leiden haben. Und auch alle sonstigen Beschlüsse dieser Bundesregierung, siehe generelles Rauchverbot in der Gastronomie, zeugen nicht von großer Wirtschaftskompetenz. Sich jetzt als großer Retter hinzustellen, ist eine Schmierenkomödie der Sonderklasse. Eine solche Regierung hat Österreich nicht verdient", so Haider.

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