FPÖ-Kickl: Hätte ÖVP Österreich nicht abgewirtschaftet, müsste sie jetzt keine längst fälligen Reformschritte ankündigen

Wien (OTS) - "Hätte die ÖVP Österreich nicht jahrzehntelang abgewirtschaftet, müsste sie jetzt keine längst fälligen Reformschritte ankündigen", kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl, das ÖVP-Reformprogramm "Wir bewegen Österreich", und hält die vollmundigen Ankündigungen von Mitterlehner und Schelling für reine Scheinaktivitäten. "Die Wahrheit ist, dass all jene Bereiche in denen die ÖVP nun Reformen verspricht, erst durch die ÖVP-Politik in diese unerfreuliche Situation gekommen sind", betonte Kickl.

So seien die Bürokratie, die hohe Lohnnebenkosten und die massiven Steuerbelastungen allesamt von ÖVP-Ministern verursacht worden, sagte Kickl. Besonders die überbordende Bürokratie im Gewerberecht, trage ausschließlich eine schwarze Handschrift, erinnerte Kickl Mitterlehner daran, dass die Wirtschaftskammer von einem seiner Parteifreunde geführt werde.

"Wie immer, wenn der ÖVP nichts einfällt, gaukelt sie den Österreichern Scheinaktivität vor, denn der echte Umsetzungswille für notwendige Strukturreformen fehlt völlig und wird auch jedes mal von den ÖVP-Bünden intern abgewürgt", erinnerte Kickl an vergangene "Neustarts" der ÖVP. "Somit ist die Wahrscheinlichkeit einer Umsetzung gleich Null. Mitterlehner und Schelling sind lediglich Weltmeister im Schönreden sowie im Verweigern der Realität. Mit diesen heute vorgestellten - teilweise sogar alten - Minivorhaben täuscht die ÖVP Scheinaktivitäten im Wirtschafts- und Arbeitsbereich vor. Mit solchen Einstellungen wird sich Österreichs Wirtschaft aber nicht nach oben entwickeln können", betonte Kickl und weiter: "Wenn nun schon der erste Teil des ÖVP-Programms so schwach ist, welche Kraftlosigkeit wird dann erst im zweiten Teil stecken?"

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