VIRUS zu AWG: Wirtschafts-Eck mauert gegen internationales Recht

Österreichs Umweltrecht weiter auf Turkmenistan- und Kasachstan-Level

Wien (OTS) - Kritik am Rupprechter-Entwurf eines wichtigen Umweltgesetzes für die Abfallwirtschaft übt die Umweltorganisation VIRUS. Sprecher Wolfgang Rehm: "Entgegen den Ankündigungen des Umweltministers 2014, die vertragsbrüchige Republik rasch aus ihrer misslichen Lage herauszuführen, fehlen der Novelle die zwingend erforderlichen Anpassungen an die Arhus-Konvention. Offensichtlich wurden sie von den üblichen Verdächtigen aus dem Wirtschafts-Eck wieder erfolgreich herauslobbyiert. Jetzt muss der Aubesetzungsminister Rückgrat zeigen und rasch nachschärfen".

Als Meilenstein im Umweltrecht ermöglicht die UN-Konvention von Arhus den Zugang zu Informationen, Beteiligung an Verfahren, und Zugang zu Gerichten. Österreich ist der Konvention ebenso beigetreten, wie die Europäische Union sie in ihr unmittelbar anwendbares Recht übernommen hat, weigert sich jedoch bisher, die geforderten Parteienrechte in sektoralen Umweltverfahren wie Wasserrecht, Naturschutzrecht, Luftreinhaltung und Abfallwirtschaft umzusetzen. "Die Republik wurde wegen dieser Renitenz 2014 von der Vertragsstaatenkonferenz verurteilt und steht damit auf einer Stufe mit Arhus-Sündern wie Turkmenistan und Kasachstan. Ebenso ist EU-Kommission auf den Plan getreten und hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, um dem Europäischen Recht Genüge zu tun", warnt Rehm. Es sei also höchste Eisenbahn, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden und die ohnehin unvermeidlichen und zwingend erforderlichen Gesetzesanpassungen nicht länger zu verzögern. "Trotz der prekären Situation und Rupprechters Versprechen, rasch Abhilfe zu schaffen, finden sich die nötigen Parteienrechte im Entwurf nicht. Dies ist nur mit den üblichen massiven Interventionen von Subjekten aus dem Wirtschafts-Eck zu erklären die auf Kosten von Österreichs Ansehen das ohnehin Unvermeidliche unbedingt weiter hinauszögern wollen," kritisiert Rehm. Der Hainburg-Aktivist der ersten Stunde weist darauf hin, dass schon bei diesem "Ur-Umweltkonflikt" 1984 die Nichteinhaltung von Umweltschutzvorschriften erst durch einen rechtlichen Flaschenhals bei Antrags- und Beschwerdelegitimation ermöglicht worden war. "Dieses Problem ist bis heute erhalten geblieben und macht sich immer wieder bemerkbar, sei es beim Flussbau-Naturpilotsprojektversuch bei Hainburg oder beim Kraftwerksprojekt Schwarze Sulm um nur einige zu nennen, und auch in der Abfallwirtschaft, Stichwort HCB würde mehr Verfahrensbeteiligung und damit Möglichkeiten genau hinzusehen gut tun", so Rehm. Dass rechtswidrige Dinge passieren, nur weil es keinen ausreichenden Zugang zu Verfahren und Rechtsmitteln gebe müsse endlich ein Ende haben. Minister Rupprechter habe sich bei seinem Amtsantritt quasi als "Aubesetzungsminister" präsentiert. Nun sei er gefordert, die seit Hainburg bestehenden Rechtsdefizite zu beseitigen. "Wenn er mit Mut, Rückgrat und Durchsetzungsvermögen Aarhus-konforme Umweltgesetze allen voran jene für Wasserrecht, Naturschutz, Luftreinhaltung und eben Abfallwirtschaft auf den Weg bringt, kann er sich tatsächlich ein Denkmal setzen," so Rehm abschließend.

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Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at

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