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Ostermayer: Froh, dass in Sachen Kalte Progression nun auch Bewegung bei ÖVP

Kanzleramtsminister: "Erfreulich, wenn nach dem ersten Schritt Steuerreform nun der zweite Schritt zur Entlastung der Menschen folgen soll"

Wien (OTS) - "Ich bin froh, dass die ÖVP nun verhandlungsbereit ist und in der Sache die gleiche Position wie SPÖ, ÖGB und Arbeiterkammer vertritt", so Kanzleramtsminister Josef Ostermayer heute im Ö1-Morgenjournal zur gestrigen Ankündigung von Finanzminister Schelling, Schritte gegen die Kalte Progression setzen zu wollen. "Es hat bereits 2014 den Vorschlag im ÖGB/AK-Modell zum Thema 'Lohnsteuer runter' gegeben, dass Maßnahmen gegen die Kalte Progression beschlossen werden sollten. Nachdem die SPÖ das Papier am Parteitag übernommen hat, gilt natürlich auch, dass wir für diese Maßnahmen gegen die Kalte Progression eintreten."

Ostermayer zeigte sich erfreut, dass nicht nur die ursprünglichen Widerstände in der ÖVP gegen die Steuerreform überwunden werden konnten - die Steuerreform wird am Donnerstag im Bundesrat endgültig beschlossen -, sondern nun offenbar auch die Bereitschaft in der ÖVP für "den zweiten Schritt" da sei. "Manchmal braucht es eben mehrere Schritte und wenn der zweite Schritt ebenfalls ein guter ist, dann ist es erfreulich, dass es jetzt so weit ist." Nun müsse man über die Finanzierung verhandeln, so der Minister. Denn es gebe zwar, so wie bei der Steuerreform, einen Selbstfinanzierungsgrad, aber nun gelte es, entsprechende Verhandlungen zu führen.

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Kabinett des Bundesministers Dr. Josef Ostermayer
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