Korrektur zu OTS084: GPA-djp-Katzian: Geplantes britisches Gesetz führt Streikrecht ad absurdum
Solidarität mit britischen Gewerkschaften, die gegen massivste Angriffe seit der Ära Thatcher kämpfen
Wien (OTS) - Korrektur zur OTS084:
Im 3. Absatz muss es heißen: Außerdem sieht die Gesetzesvorlage vor, dass Streikende durch LeiharbeiterInnen ersetzt werden sollen."
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Korregierte Fassung der OTS OTS084:
"Die britische Regierung plant, Arbeitskämpfe zu erschweren beziehungsweise unmöglich zu machen", kritisiert Wolfgang Katzian, Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) das aktuelle Vorhaben in Großbritannien: seit der Vorwoche wird im Parlament die Neuauflage der Trade Union Bill mit den massivsten Eingriffen in die Gewerkschaftsrechte seit der Ära Thatcher diskutiert.
Derzeit reicht bei Abstimmungen zu Streiks eine Mehrheit der Beschäftigten. Die aktuelle Gesetzesvorlage sieht vor, dass Streiks nur mehr bei einer Abstimmungsbeteiligung von 50 Prozent der Beschäftigten beziehungsweise von 40 Prozent im Öffentlichen Dienst möglich sind. "Was auf einen flüchtigen Blick eventuell wie eine demokratische Vorgangsweise wirkt, ist bei genauer Betrachtung genau das Gegenteil", erklärt Katzian: "Dieses Quorum ist in Unternehmen, in denen in Schichten gearbeitet wird, genauso schwer zu erreichen wie im Gesundheitswesen, das zum Öffentlichen Dienst gehört."
Außerdem sieht die Gesetzesvorlage vor, dass Streikende durch LeiharbeiterInnen ersetzt werden sollen. "Arbeitskämpfe werden auch in Großbritannien nicht aus Jux und Tollerei geführt, sondern um Rechte der Beschäftigten durchzusetzen. Dass der Betrieb offensichtlich ungestört weiterlaufen können soll, während sie darauf aufmerksam machen, führt das Instrument des Streiks wirklich ad absurdum. Dass eine der ersten Maßnahmen der neuen konservativen Regierung ein Angriff auf die Gewerkschaften und das Streikrecht ist, lässt schlimmes befürchten. Die Regierung Cameron will Margret Thatcher wohl in unsozialer Politik überbieten."
Die Gesetzesänderung enthält auch weitere massive Einschränkungen gewerkschaftlicher Handlungsräume: so sollen die politischen Töpfe der Gewerkschaften, die einerseits zur Durchführung politischer Kampagnen und andererseits zur Unterstützung politischer Parteien dienen, beschränkt werden. Katzian abschließend: "Die geplante Gesetzesänderung lässt sich mit einem Satz zusammenfassen: Alle Macht den Unternehmen. Wir sind solidarisch mit den britischen Gewerkschaften, die massiv gegen diese geplanten Einschränkungen kämpfen. ArbeitnehmerInnen brauchen Unterstützung, keine Knebel -auch die britische Regierung muss diese Verantwortung wahrnehmen."
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