Neues Volksblatt: "Zwischenbilanz" (von Herbert Schicho)

Utl.: Ausgabe vom 20. Juli 2015 =

Linz (OTS) - Der Hypo-U-Ausschuss hat in seinen ersten Monaten
überwiegend mit Streitereien um Namensnennungen, Aktenschwärzungen
und teils skurrilen Debatten über Zeugenladungen Schlagzeilen
gemacht. Seit rund 150 Tagen versuchen die Parlamentarier aller
Couleur Licht in das Millionendesaster der Kärntner Regionalbank zu
bringen, bisher gab es allerdings wenig Erhellendes. Bis Jahresende
sind noch 24 Sitzungen geplant und die bereits bekannte Zeugenliste
verspricht eher Medienrummel und nicht neue Erkenntnisse. Denn die
Grunddilemmas bleiben: Erstens, was ist Sache der Gerichte und was
Sache des Parlaments. Wenn im September Grasser und Co. aussagen,
wird wohl oft beredtes Schweigen herrschen und der Verweis auf
Ermittlungen und Prozesse den Eindruck entstehen lassen, dass der
Öffentlichkeit etwas vorenthalten wird. Das Zusammenspiel der
Judikative und der "kontrollierenden" Legislative hat sich noch nicht
perfekt eingespielt und das "parallele Ermitteln" schafft derzeit -
freundlich gesagt - Verwirrung. Und das zweite Manko ist auch
bekannt: Wie kann ich die eigene Partei weiß halten, die
Verantwortung samt Schuld einer anderen Partei zuschieben und am
besten noch politisches Kleingeld schlagen.
Trotzdem: Grundsätzlich haben bei der Premiere die neuen
U-Ausschuss-Regeln funktioniert und die parlamentarische Kontrolle
hat durchaus an Prestige gewonnen.

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