Christian Ragger: Kärnten Symbol für desaströse Asylpolitik

Unverständlich, wie sich der Bund baldige Inbetriebnahme von Ossiach vorstellt

Klagenfurt (OTS) - "Die Art und Weise, wie der Bund in Sachen Asyl-Verteilungszentrum in Kärnten agiert, ist symbolhaft für die desaströse Asylpolitik dieser Bundesregeirung. Wenn man dafür ein desolates Gebäude in Ossiach aussucht und dann aus lauter Verlegenheit ersatzweise ein Zeltlager in Krumpendorf dafür heranzieht, zeugt das von außerordentlicher Konzeptlosigkeit", kritisiert der Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger.
Er könne sich nur wundern, wie das Innenministerium das verwahrloste Objekt in Ossiach ohne funktionsfähige Heizung, mit schimmligen Wänden und mit maroden Sanitäranlagen in ein paar Wochen für Asylanten bezugsfertig machen wolle. "Rechtlich gesehen stimmt da überhaupt nichts. Es fehlt die notwendige Widmung, die erforderliche Baugenehmigung und ein sauberes Brandschutzkonzept". Kärnten habe Erfahrungen damit, wie ein Gericht letzteres im Ernstfall prüft. Nach dem Brand in einem Flüchtlingsquartier in Klagenfurt 2008 wurde ein Beamter angeklagt und es laufen noch Zivilverfahren. Man hat dabei dem Land vorgeworfen, dass es sich nicht um den Brandschutz gekümmert hätte. Das wird - solange ich dafür verantwortlich bin -sicher nie mehr passieren", kündigt Ragger an.
"Wir lehnen jedenfalls Husch-Pfusch-Lösungen ab, selbst wenn das Innenministerium das so will", teilt Ragger als zuständiger Rechtsrefrent des Landes abschließend mit.

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