Schmuckenschlager fordert weiterhin Abschaffung der Schaumweinsteuer

Steueraufkommen und Verwaltungsaufwand in keinem angemessenen Verhältnis

Wien (OTS) - "Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) erklärt die mit 1. März 2014 wieder eingeführte Schaumweinsteuer für nicht verfassungswidrig. Der Weinbauverband wird sich jedoch weiterhin für die Abschaffung der Schaumweinsteuer einsetzen, denn diese Steuer bringt dem Budget keine Mehreinnahmen, belastet aber die heimische Sektproduktion massiv und gefährdet unzählige Arbeitsplätze", betont der Präsident des Österreichischen Weinbauverbandes, Johannes Schmuckenschlager, in Reaktion auf die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zur Beibehaltung der Schaumweinsteuer.

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hält in einem Beschluss vom 27. Jänner 2015 die Schaumweinsteuer für verfassungswidrig und beantragte beim VfGH deren Aufhebung. Die verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesfinanzgerichtes zielten auf eine Verletzung der Eigentumsgarantie, der verfassungsrechtlich verbürgten Erwerbsfreiheit und des dem Gleichheitsgrundsatz immanenten Sachlichkeitsgebotes ab. Darüber hinaus zeigte das BFG das Missverhältnis zwischen Aufwand und Nutzen bei der Einhebung der Schaumweinsteuer auf. Bereits 2005 war dies ein Grund für die Abschaffung der Schaumweinsteuer.

"Das Steueraufkommen beim Schaumwein steht in keinem angemessenen Verhältnis zu dem damit verbundenen Verwaltungsaufwand und vor allem den negativen Folgen für die heimische Weinwirtschaft", kritisiert Weinbaupräsident Schmuckenschlager dieses Missverhältnis.

Der VfGH erklärt trotz dieser Tatsachen die wieder eingeführte Schaumweinsteuer für nicht verfassungswidrig und widerspricht so der Empfehlung des Bundesfinanzgerichtes.

"Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist nicht nachvollziehbar. Ich werde mich weiter auf politischem Wege für die Abschaffung der Schaumeinsteuer einsetzen. Der Umsatzrückgang gefährdet nicht nur unzählige Arbeitsplätze sondern ist existenzbedrohend für zahlreiche Weinbaubetriebe", so Schmuckenschlager abschließend.
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